Phoenix-Runde: Viel Überwachung, wenig Freiheit?

Gestern Abend gab es in der „Phoenix-Runde“ eine interessante Diskussion über „Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit“ Union und FDP streiten um die Innere Sicherheit, der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht absehbar. Während die FDP mehr Bürgerrechte und damit mehr Freiheiten fordert, lehnt die Union einen Kurswechsel in ihrer bisherigen Politik für die Innere Sicherheit ab.

Markus Beckedahl

09. Oktober 2009, 12:44 Uhr

Gestern Abend gab es in der „Phoenix-Runde“ eine interessante Diskussion über „Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit“

Union und FDP streiten um die Innere Sicherheit, der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht absehbar. Während die FDP mehr Bürgerrechte und damit mehr Freiheiten fordert, lehnt die Union einen Kurswechsel in ihrer bisherigen Politik für die Innere Sicherheit ab. Tragen Online-Durchsuchungen oder die Speicherung von Telefondaten zu mehr Sicherheit der Bürger bei? Gibt es keine Freiheit ohne Innere Sicherheit? Oder werden wir zu stark überwacht?
Sendetermine

Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde u.a. mit
Konrad Freiberg (Gewerkschaft der Polizei), Hans-Peter Uhl (CSU) und Constanze Kurz (Informatikerin, Humboldt-Universität zu Berlin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs).

Davon gibt es bisher eine MP4 im Podcast. Ein Video-Stream soll im Laufe des Tages kommen.

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24 Kommentare zu „Phoenix-Runde: Viel Überwachung, wenig Freiheit?“

hurle

9. Oktober 2009

herr uhl war ja wohl unterirdisch, wie er sich z.b. beim thema „vorratsdatenspeicherung ist kein generalverdacht“ selbst widersprochen hat war nur abstrus.

constanze hat gut gegengehalten, hätte aber vllt noch praktischer werden müssen, erklären was man mit den daten der vds so alles anstellen kann usw.

Spreemühle

9. Oktober 2009

Habes gestern gesehen- CCC kam nicht richtig in die Gänge und der Freiberg hatte stets die selbe Forderung wie schon seit Jahren: noch mehr Polizei. Toll. Und der Uhl kam mir vor wie ein Totalitärer. Wir machen keine Fehler, wir machen Sicherheit. Da bekommt man richtig Angst wenn solche Typen sich so populistisch darstellen. Von wegen kein Generalverdacht…hahaha. Geschmacklos.

Wann hört dieser Überwachungswahnsinn endlich auf? Wenn alle eingesperrt sind und keine Maus mehr auf der Strasse unterwegs ist?

Diese Leute können die wahren Probleme nicht lösen nur verschieben und abdeckeln. Wie es immer schon war in diesem Land.

bender

9. Oktober 2009

Hahn (FDP) hat exzellent argumentiert, und klar und deutlich darauf hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein permanenter Generalverdacht von 80 Mio. Bürgern ist, der einfach nicht grundgesetzkonform ist. Ich will hoffen die FDP knickt bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt nicht ein.

Robert Kiss

9. Oktober 2009

Sorry.…ich hab grossen Respekt vor meinen Großeltern.

Aber so ein alter Bock wie der Uhl sollte sich um Seniorenpolitik kümmern und die Finger weglassen von der Sicherheitspolitik, sonst wird das nie was.

Immer nur dieselben Totschlagargumente, beratungsresistend wie Zensurulla.…..wann schiessen wir die endlich auf den (un)digitalen Mond?

Der ist bestimmt auch einer aus der Fraktion Zypries, die gerade mal weiss wo der On-Off Schalter am PC ist, aber Gesetze beschliessen will. Ein Trauma!

Da rieselt ja schon der Kalk, die mussten bestimmt das Studion schrubben nachher.

Florian Bugiel (bugie) 's status on Friday, 09-Oct-09 15:18:11 UTC - Identi.ca

9. Oktober 2009

[…] http://www.netzpolitik.org/2009/phoenix-runde-viel-ueberwachung-wenig-freiheit/ a few seconds ago from web […]

Martin

9. Oktober 2009

Die Sendung war unerträglich. Die Moderatorin war aufs äußerste inkompetent, nicht nur rhetorisch (braucht man bei Phoenix keine Ausbildung, um Moderator zu werden?), aber auch fachlich hat die Frau gezeigt, dass sie absolut keine Ahnung hatte, wovon sie spricht. Außerdem hat sie ständig zu Uhl und Freiberg geschielt, nicht kritisch nachgefragt, Constanze hatte so gut wie gar keine Redezeit bekommen. Die Bürgerrechte musste Jörg Uwe Hahn verteidigen, der dafür aber auch nicht wirklich geeignet ist – er schränkt gerade in Hessen die Bürgerrechte ein, hat selbst zugegeben, den großen Lauschangriff zu unterstützen usw.

Seine Formulierungen waren stets schwammig. Man wolle die Balance halten, man lehne einen Generalverdacht ab – aber keine konkreten Kritikpunkte, wie es Constanze versuchte. Bloß nichts, woran man ihn festnageln könnte. Man hat erkannt, dass die FDP im Grunde den CDU-Kurs mittragen wird.

Die beiden Einwendungen zum Schluss waren völlig zusammenhanglos. Glücklicherweise hat Constanze rhetorisch geschickt geantwortet und die letzten Sekunden im wesentlichen für sich beansprucht, damit nicht noch weitere unerträgliche Behauptungen von Uhl kommen konnten.

vera

9. Oktober 2009

bitte mal die Frage zum Thema Inneres und Justiz
vom 28.03.2009 und die antwort lesen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650‑5550–f173841.html

Rebentisch

9. Oktober 2009

Ich war gestern sehr beeindruckt über den Herrn Uhl im Fernsehen. Kurz, die Dame von der HU, hat sehr nach innen betroffen und zur Sache argumentiert, vielleicht zu ruhig angesichts der massierten haarsträubenden Aussagen. Die Polizeigewerkschaft mit biederem Leistungslob-Jargon und Rechtspositivismus hatte für das Thema kein Skript parat, und der FDP-Mann argumentierte ganz knochentrocken, und die Journalistin mit abgebrühtem Berufsnihilismus.

Als eine Art „Seniorenflüsterer“ verzichtete Uhl auf eine der Würde seines Amtes entsprechende Haltung und Gesinnung, und tischte Ammenmärchen auf. Wäre er „ahnungslos“, müsste man ihn als Sicherheitsrisiko für sein Amt ansehen. Seine Aussagen über das, was gespeichert werde, und die Polemik vom Internet als Haupttatwaffe des Terrorismus nähren Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit. Vielleicht wollte der nur die FDP mit Blick auf die Koalitionsgespräche hochnehmen. Die Unionsfraktion sollte genau überlegen, inwiefern solche Positionen für sie tragbar sind. Vor 20 Jahren hat man im Osten sich derjenigen entledigt, die den Sinn für die Realität verloren haben. „Die Regierungsverantwortung zwingt zur Vernunft“, sagte Uhl. Hoffen wir, dass das auch für Uhl gilt.

Drizzt

9. Oktober 2009

Wenn ich das richtig gesehen habe, ist die Sendung bei YT bereits online (in fünf Teilen):
http://www.youtube.com/watch?v=jQQw2D0Bgq0
http://www.youtube.com/watch?v=61hLrImRPHE
http://www.youtube.com/watch?v=V0erUBWOq8w
http://www.youtube.com/watch?v=-R5d5mfBNJA
http://www.youtube.com/watch?v=f6sCsvKNlLI

Habe das bislang nur an clive verfüttert, aber noch nicht angeguckt.

Grüße,
Drizzt

rleo

9. Oktober 2009

Hab mir das Video teilweise angesehen.
Herr Uhl hat ‚anscheinend’ noch nie etwas von Flatrates gehört, bei denen die Verbindungsdaten zur Rechnungsstellung entfallen. Soweit mir bekannt, durften die Provider diese Flatrate-Daten vor der VDS-Zeit gar nicht speichern. Bitte korrigieren, wenn ich falsch liege.
rleo

Parse

10. Oktober 2009

Hallo Nr. 4, was hast du denn gegen alte Leute? Die haben es doch auch nicht verdient, von schlechten Leuten regiert zu werden!!!

kritiker

10. Oktober 2009

Danke für den Link. Doch wo UHL drauf steht, braucht man nicht mehr reinschauen. Der Mann ist unerträglich. Verbohrter und engstirniger kommt nur noch Wiefelspütz daher. Nein, Danke.