Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu
von markus um 2:32 am Samstag, 10. Oktober 2009 | 54 Kommentare
Auf einem «Wertekongress» der baden-württembergischen Landtags-CDU hat Wolfgang Schäuble heute in einer Keynote über das Internet und so referiert. Dabei ging es selbstverständlich um den “rechtsfreien Raum”. Interessant ist , was der dpa Landesdienst Baden Würtemberg berichtet:
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
In seiner Rede, die uns vorliegt, hat Wolfgang Schäuble viele positive Dinge über das Internet gesagt. Aber auch Dinge wie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein könne , und dass es viel Arbeit sein werde, das durchzusetzen. Zitat: “Es gibt keine Freiheit ohne Regeln und Grenzen. Sie zerstört sich immer selbst.”
Und weiter:
“Es ist im Sinne der Nachhaltigkeit unserer Ordnung, Straftaten vorzubeugen. Dazu müssen wir neben der Bekämpfung von Rechtsbrechern auch Angebote stärken, die geeignet sind, ein Abgleiten in Extremismus und Gewalt zu verhindern. Und ein verstärkter Einsatz von Videokameras an öffentlichen Brennpunkten ist sinnvoll, wo Anonymität, also schwächer werdende soziale Kontrolle keinen ausreichenden Schutz mehr gewährt.”
Was Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten bringen, ist ja mittlerweile wissenschaftlich bewiesen: Eigentlich gar nichts.
In der abschließenden Frage und Antwort Runde ging er auch auf die Piratenpartei ein. Freundlicherweise bekamen wir Zitate von vor Ort geliefert, wonach er erklärte, dass man sich manchmal gegen Widerstände durchsetzen müsse, auch wenn sie einen “kurzfristig” zwei Prozent der Wählerstimmen kosten würden. Ein Professor der Stuttgarter Hochschule der Medien fragte Schäuble, wie man dem Internet Herr werden könne, denn seine Studenten würden es gar nicht verstehen, dass geistiges Eigentum geschützt werden müsse. Schäuble sprach sich daraufhin für eine schärfere Reglementierung des Internets aus und erklärte, “Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums”.
Spannend ist die Frage, warum es den Zensursula-Gesetzgebungsprozess etwas in Frage stellte. Einerseits ist es ein Eingeständnis, dass es hier bewusst um Populismus gegangen ist. Vielleicht muss man das Eingeständnis auch vor der Kulisse der Koalitionsverhandlungen sehen, wo die FDP vielleicht die eine oder andere Verbesserung an dem Gesetz aushandeln kann und wo Schäuble die rhetorische Vorlage für die Kommunikationsstrategie geliefert hat. Wir werden es sehen.
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Kommentare
54 Kommentare zu “Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu”
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- re:publica’09 – Die Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft
- Rettet die Privatkopie
- Stoppt die Vorratsdatenspeicheurung
Okt 10th, 2009 @ 7:17
Zugangserschwerungsgesetz ……
Schäuble bei der Süddeutschen:Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um …
Okt 10th, 2009 @ 9:07
[...] und bei Netzpolitik “Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu“ [...]
Okt 10th, 2009 @ 10:15
[...] information week – Schäuble für mehr Regeln im Internet süddeutsche zeitung – Schäuble beharrt auf Internet-Reglementierung netzpolitik – Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu [...]
Okt 10th, 2009 @ 10:23
Ja, das ist Kalkül, damit die FDP – ohne der Union zu schaden – einige kosmetische Veränderungen vornehmen kann.
Okt 10th, 2009 @ 10:35
WoW, seit langem mal wieder ein Beitrag über Politik.
\o/
Nachdem SPON euch so herzlich in den Club der Dünnbrettbohrer aufgenommen hat und eure Popularität durch Interviews in Massenmedien stark zugenommen hat, bleibt eigentlich nur noch folgendes:
Reinhard Mey – Das Narrenschiff:
http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg
Willkommen an Bord, netzpolitik
Okt 10th, 2009 @ 11:06
Spricht ja sehr für die Stuttgarter Hochschule der Medien…
Schön mal wieder (halbwegs) moderate Töne von Schäuble zu hören!
Okt 10th, 2009 @ 11:35
@Lisa
„WoW, seit langem mal wieder ein Beitrag über Politik.“
Über Netztpolitik, also Politik, die das Netz betrifft oder betreffen könnte. Deswegen gab’s hier auch nur keine Wahlempfehlung für CDU/CSU. Netzpolitik bedeutet jedenfalls nicht Politik aus dem Netz.
————-
http://www.bap-total.de/texte/sinnflut.htm
Okt 10th, 2009 @ 12:54
Bitte nicht von einer Person auf die gesamte Hochschule schließen. Ich kann mir schon denken, wer das gesagt hat. Einfach ignorieren bitte …
Okt 10th, 2009 @ 13:22
[...] (via) ↩ [...]
Okt 10th, 2009 @ 13:36
Schäubles Eingeständnis ist genau besehen ein handfester Skandal: die Unterordnung von Staatsinteressen (auf die ein Eid geleistet wurde) unter Parteiinteressen durch bewussten Missbrauch des Gesetzgebungsverfahrens für den Wahlkampf, Tatbestand: vorsätzlicher Pfusch.
Wenn z. B. ein Bauunternehmer eingestehen würde, bei Arbeiten an einem öffentlichen Gebäude vorsätzlich minderwertige Arbeit alias Pfusch geleistet zu haben, könnte er sich sicher sein, deswegen gerichtlich belangt zu werden.
Fragt sich bloß, was bei vorsätzlicher Pfuscherei am öffentlichen Gebäude «Gesetzgebung» geschieht.
Okt 10th, 2009 @ 13:39
\Was Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten bringen, ist ja mittlerweile wissenschaftlich bewiesen: Eigentlich gar nichts.\
Gibt es das ganze irgendwo als schriftlichen Belegt?
Hab das bisher nicht so mitbekommen..
Danke..
Okt 10th, 2009 @ 14:11
Tja, welcher meiner (ehemaligen) Professoren das wohl wieder gefragt hat… Immerhin setzen sie sich damit auseinander, man kanns ja auch mal positiv sehen.
Okt 10th, 2009 @ 14:25
@12: z.B. http://www.gulli.com/news/gro-britannien-video-2008-05-06/
http://www.piratenpartei.at/node/303
Das Geld sollte man lieber in mehr Personal investieren.
Okt 10th, 2009 @ 14:33
[...] netzpolitik.org berichtet über seinen Auftritt und thematisiert sehr richtig, dass die Kameraüberwachung, die der [...]
Okt 10th, 2009 @ 14:53
[...] netzpolitik.org gibt es unter dem Titel „Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu“ noch weitere interessante Infos dazu. Unter anderem das hier: “Es ist im Sinne der Nachhaltigkeit [...]
Okt 10th, 2009 @ 15:08
[...] [...]
Okt 10th, 2009 @ 15:43
Probleme der ethischen Begründung von “Geistigem Eigentum” und Immaterialgüterrechten im Informationszeitalter (link)
Okt 10th, 2009 @ 15:57
“Was Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten bringen, ist ja mittlerweile wissenschaftlich bewiesen: Eigentlich gar nichts.”
Kameras haben zur Verbrechensprävention dieselbe Erfolgsquote, wie US-Gerichte laut Amnesty International Fehler bei Todesurteilen.
Beides läuft noch auf nicht-absehbare Zeit. Ein zeichen?
Okt 10th, 2009 @ 18:18
Er hat also \in einer Keynote über das Internet und so referiert\, in einer \Keynote\!
Wie wäre es mit klarer Ausdrucksweise und so für ein deutsches Publikum?
Okt 10th, 2009 @ 18:21
Wer hat aus meinen Anführungszeichen einen umgekehrten Schrägstrich gemacht?
Okt 10th, 2009 @ 18:43
@Nick Nollemeier
Zollzeichen werden hier zwar automatisch fehlkorrigiert, soweit ich mich erinnere, aber ich gehe davon aus, dass du versucht hast, deutsche Anführungszeichen manuell zu setzen.
Versuch’s mal so:
Alt-Taste + eingeklammerte Ziffern (nacheinander):
„99deutsch66“
[0132] [0147]
‚9deutsch6‘
[0130] [0145]
alternativ:
»[0187] und [0171]« oder «[0171] und [0187]»
›[0155] und [0139]‹ oder ‹[0139] und [0155]›
Apostroph:
’ne Schorle hätt’[0146] ich gern.
Okt 10th, 2009 @ 23:02
[...] Shared Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu. [...]
Okt 11th, 2009 @ 5:48
“im Endspurt des Wahlkampfes”
Die fangen aber früh an mit ihren Wahlkämpfen.
Oder wie sonst erklärt sich das mit den “5 Jahren Vorarbeit” (sinngemäß wiedergegeben) aus der Pressekonferenz, nach der Unterzeichnung der Verträge bezüglich der Stoppschilder?
Vielleicht hab ich mich auch nur verhört gehabt, oder man hat sich in der Pressekonferenz verplappert, oder ich werd alt, hab Hildesheimer oder wie das heißt, oder… ach was weiß ich denn schon…
Okt 11th, 2009 @ 11:16
Schon armseliges Eingeständnis. Mich würde interessieren, welcher Professor der Hochschule der Medien anwesend war.
Bei uns kam das eigentlich nur mal kurz zur Sprache im Unterricht bei der Frage der Standortwahl von Unternehmen – da ist Vorratsdatenspeicherung und die evtl. Filterung des Datenverkehrs fast schon ein K.O. Kriterium für den Standort Deutschland.
Fazit: In anderen Ländern gibt es noch echtes Internet, ist das Wetter besser und die Frauen sind aufgeschlossener – nur das Bier muss man sich dann aus Deutschland importieren.
Okt 11th, 2009 @ 12:20
[...] (10.10.09): Selbst Schäuble bescheinigt Zensursula Handwerksfehler und Populismus. Und er muß es schließlich wissen. [...]
Okt 11th, 2009 @ 15:19
[...] Schäuble gab es dieser Tage ein interessantes Eingeständnis, dass das Zugangserschwernisgesetz eigentlich nur Wahlkampfmunition war: Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder [...]
Okt 11th, 2009 @ 17:05
Wochenrückblick: Google Book, Fußballrechte, Digitale Dividende…
+++ BGH kassiert Urteil zur Affiliate-Haftung
+++ BGH schreibt „Tarifvertrag” für Literaturübersetzer
+++ Digitale Dividende: Heiße Phase startet
+++ OLG Düsseldorf zur Fußballrechte-Entscheidung des BKartA
+++ ZugErschwG: CDU i…
Okt 11th, 2009 @ 17:24
@10: Ich finde auch das diese Aussagen von Schäuble eine bodenlose Frechheit sind. Um sich von einer anderen Partei abzusetzen wird ein Gesetz beschlossen, welches in die Grundrechte eingreift, nahezu wirkungslos ist und noch dazu unter zu Hilfenahme von Lügen und Propaganda zu Stande kam. Da steht ganz offenbar nicht mehr die eigentliche Aufgabe von Parlament und Regierung auf der Tagesordnung, sondern einzig und allein die Onanie und Masturbation Beteiligter. Das ist so was von dermaßen ekelerregend, dass ich mich ab sofort nach einer Möglichkeit umsehen werde dieses beschissene Land mit seinen beschissenen Machtärschen zu verlassen.
Okt 12th, 2009 @ 8:41
[...] Artikel bei netzpolitik Kommentar schreiben [...]
Okt 12th, 2009 @ 10:37
[...] Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz mittels Stoppschildern im Internet räumte er handwerkliche Fehler [...]
Okt 12th, 2009 @ 14:56
[...] vielen anderen Bloggern und Kommentatoren habe ich auch ausgeführt, dass es bei Zensursula in Wahrheit gar nicht um die Kinder ging: Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für [...]
Okt 13th, 2009 @ 7:01
“Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums”.
Es ist doch schlicht nicht zu fassen, dass noch NIEMAND etwas dazu gesagt hat, dass Schäuble mit diesem Satz etwa der Hälfte der Menschheit als kulturlos erklärt, nur weil sie eine andere Auffassung von geistigem Eigentum haben. Sowohl in der islamischen Welt als auch in Asien gilt die Replikation traditionell als korrekt.
Okt 13th, 2009 @ 10:12
Handwerksfehler nur bei Zensursula?…
Kluge Gedanken zur deutschen Politik der Zukunft – von einem der besten Vorwortschreiber
(RT @kellerabteil RT @michelreimon)
Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu
Das totale Scheitern der Ursula von der Leyen.
(RT …
Okt 13th, 2009 @ 14:10
[...] Schäuble gibt zu, dass Internetzensur vor allem Wahlkampfpopulismus war [...]
Okt 16th, 2009 @ 1:27
Schwarz-Gelb versetzt sterbender SPD den Todesstoß…
Jetzt wird es für die SPD aber ganz bitter. Da lassen die sich von der CDU vier Jahre vor dem innen- und sozialpolitischen Karren spannen. Natürlich wurden die Sozis für ihren Schlingerkurs bei der Wahl abgestraft. Und jetzt versetzen di…
Okt 17th, 2009 @ 12:57
[...] Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu [...]
Okt 17th, 2009 @ 20:17
[...] Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu Gepostet von: xamboli ( Alle Beiträge )Veröffentlicht: 17. Oktober 2009 – 20:17Quelle: http://www.netzpolitik.org [...]
Okt 18th, 2009 @ 12:42
[...] hat da so seine Bedenken. Das Einknicken der Union bei diesem Thema könnte übrigens auch mit dieser Äußerung Schäubles zu tun haben: Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz [...]
Okt 19th, 2009 @ 15:17
@Markus: Ich hatte vor einigen Tagen schon eine Mail geschickt und nach dem Transkript gefragt.
Ist die im Spamfilter hängen geblieben, wurde sie vergessen oder ignoriert?
Okt 19th, 2009 @ 15:26
@Jonas: Sorry, war etwas stressig. Ich hab die per Fax bekommen. Kann die also nicht weiterleiten. (Ja, Fax gibts noch)
Okt 19th, 2009 @ 16:04
Erstaunlich, das mit dem Fax. Scan und Mail vielleicht? Interessieren würde es mich schon sehr – aber ich will auch keine Umstände machen.
Okt 20th, 2009 @ 9:49
[...] Netterweise hat Herr Schäuble das gleich selbst bestätigt, wenn auch erst nach der Wahl: Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu. [...]
Okt 21st, 2009 @ 13:13
[...] Zugangserschwerungsgesetz noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wurde, obwohl die technischen Voraussetzungen noch lange nicht ausgereift waren und der [...]
Okt 26th, 2009 @ 23:25
[...] Denn Wolfgang Schäuble hat ja ganz klar zugegeben, daß das ganze Vorhaben nur den Zweck hatte, die CDU im Wahlkampf zu stärken. Eventuell können ja auch die sogenannten Entscheider bei Vodafail und den anderen zensurfreudigen [...]
Nov 24th, 2009 @ 11:44
[...] von einem Gesetz namens “Internetsperren”, nachdem sie ihre Schuldigkeit für den Bundestagswahlkampf getan hatten, wieder an die Kette gelegt, doch Zensursula gibt nicht auf. Auf einer [...]
Nov 26th, 2009 @ 14:24
[...] Wolfgang Schäuble (Stasi 2.0) gab inzwischen zu (siehe hier), dass die Gesetzgebungsfunktion der Bundesregierung für Wahlkampfzwecke missbraucht wurde. Das [...]
Nov 28th, 2009 @ 14:25
[...] wird das vermutlich nicht so sein. Doch auch hier gibt es Bemerkenswertes. Wolfgang Schäuble hatte bereits zugegeben, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht nur hingepfuscht war, sondern auch für den Wahlkampf und [...]
Dez 7th, 2009 @ 10:47
[...] mit ihrem Kabinettskollegen telefonieren sollen, der ihr schönes Projekt bereits Wochen zuvor als Wahlkampfgeklapper geoutet [...]
Dez 9th, 2009 @ 0:27
[...] Wolfgang Schäuble (Stasi 2.0) gab inzwischen zu (siehe hier), dass die Gesetzgebungsfunktion der Bundesregierung für Wahlkampfzwecke missbraucht wurde. Das [...]
Jan 6th, 2010 @ 14:40
[...] Schäuble von der CDU hat schon angedeutet, dass das handwerklich ungeschickt gemachte Gesetz eher dem Wahlkampf geschuldet war. Vermutlich ist die einjährige Aussetzung des Gesetzes also der „Deal“, den man [...]
Mrz 19th, 2010 @ 22:34
[...] scheint wieder im Wahlkampf angekommen zu sein, in dem sie mit dem Prinzip der einfachen Antworten punkten wollte. Bedenkt man, dass selbst die Regierung von einer einheitlichen Linie in der Netzpolitik meilenweit [...]
Mrz 25th, 2010 @ 8:24
[...] Netterweise hat Herr Schäuble das gleich selbst bestätigt, wenn auch erst nach der Wahl: Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu. [...]
Apr 8th, 2010 @ 11:50
[...] für die Sperren und später (nicht vollständig) dagegen, sogar in der CDU gab man zu, dass der Wahlkampfschlager nicht perfekt inszeniert gewesen [...]
Jun 11th, 2010 @ 11:37
[...] Bundesregierung weitere Informationen. Also liebe Bundesregierung, seht es doch endlich ein. Dieses Gesetz war nur eine populistische Wahlkampf Kampagne der CDU. Es kostet irre viel Geld. Es wird seinen Zweck überhaupt nicht erfüllen, ganz im Gegenteil wirkt [...]