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TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008

von Ralf Bendrath um 10:31 am Mittwoch, 23. September 2009 | 23 Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute:

Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So gab es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren, 2007 waren es 4806. Insgesamt 16463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

Das sind nur die Abhörmaßnahmen, die aufgrund von Ermittlungsverfahren nach realen Straftaten  zustande gekommen sind. Lauschangriffe zu “präventiven” Zwecken oder durch die Geheimdienste sind nicht erfasst.

Erstmals sind auch die Zahlen über die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung verfügbar:

Seit 1. Januar 2008 müssen Telekommunikationsanbieter alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Bei Mobiltelefonaten ist auch der Standort bei Gesprächsbeginn zu registrieren. In 8316 Verfahren nutzten Staatsanwälte solche “Verkehrsdaten”. In etwa der Hälfte der Fälle waren die Daten allerdings nicht älter als einen Monat.

Uns wurden netterweise die Original-Quellen aus dem Bundesamt für Justiz zugespielt:

Kommentare

23 Kommentare zu “TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008”

  1. Michael
    Sep 23rd, 2009 @ 10:43

    Wäre es mittlerweile nicht praktischer und effizienter, die Kommunikationsüberwachung generell ohne Anordnung zuzulassen? Der Bürger kann sich ja in eine “Wolfgangliste” eintragen, wenn diese Überwachung unerwünscht ist.

    Ähem… was sie dann natürlich verdächtig und damit eine Überwachung zwingend erforderlich macht. Blöde Idee! ;-)

  2. Steffen
    Sep 23rd, 2009 @ 10:52

    Gibt es denn Statistiken darüber, ob diese ganzen Überwachungsmaßnahmen auch etwas bringen?

    Damit man auch mal ein hieb und stichfestes Argument gegen diesen Überwachungsstaat hat!

  3. @agentorange
    Sep 23rd, 2009 @ 10:59

    Ich bin es leid mit verfassungswidrigen Gesetzen regiert zu werden, die erst Jahre später vom BVerfG kassiert werden, daraufhin schönheitskorrigiert und wieder über mich ergossen werden.

    PIRATEN wählen…Arrrh

  4. Dotterbart
    Sep 23rd, 2009 @ 11:08

    @Steffen:
    Etwas andere Baustelle als die Kommunikationsüberwachung aber zu der generellen Frage “ob diese ganzen Überwachungsmaßnahmen auch etwas bringen?”

    Gestern kam diesbezüglich ein interessanter Artikel auf tagesschau.de, siehe hier: http://www.tagesschau.de/ausland/videolondon100.html

    Zusammenfassung: Zwar ist das Vereinigte Königreich das am meisten Video-Überwachte Land Europas, (1 Kamera pro 14 Bürger!) doch werden deshalb weder weniger Straftaten begangen, noch signifikant mehr Straftaten aufgeklärt.
    Um auf die Frage zurückzukehren: Sicherheitstechnisch bringen diese ganzen Überwachungsmaßnahmen also herzlich wenig – aber sie berauben uns alle unserer Privatsphäre!

  5. Yeah! Wachstum in der Krise: 11 % mehr Abhörmaßnahmen bei Metronaut.de - Big Berlin Bullshit Blog
    Sep 23rd, 2009 @ 11:13

    [...] einmal zeigt sich, dass Blogs für die Informationsfreiheit einfach die besseren Medien sind. Netzpolitik wurden die Original-Statistiken des Justizministeriums zugespielt. Ihr könnt sie Euch dort [...]

  6. Buy Soup!
    Sep 23rd, 2009 @ 11:18

    “Seit 1. Januar 2008 müssen Telekommunikationsanbieter alle Verbindungsdaten f…”…

    Seit 1. Januar 2008 müssen Telekommunikationsanbieter alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Bei Mobiltelefonaten ist auch der Standort bei Gesprächsbeginn zu registrieren. In 8316 Verfahren nutzten Staatsanwälte solche “Verkehrsdaten

  7. hoos Area » Blog Archiv » News: Telefonüberwachung um 11% gestiegen
    Sep 23rd, 2009 @ 11:31

    [...] musste ich dieser Sache nachgehen und tatsächlich, nicht nur Gulli sondern auch Netzpolitik bestätigen diese These. Beitrag gefallen? Lesezeichen legen oder Freunde informieren: [...]

  8. streetcleaner's never ending stream
    Sep 23rd, 2009 @ 11:51

    “Uns wurden netterweise die Original-Quellen aus dem Bundesamt für Justiz zuge…”…

    Uns wurden netterweise die Original-Quellen aus dem Bundesamt für Justiz zugespielt:

    Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen 2008
    Verkehrsdatenabfragen (Vorratsdatenspeicherung) 2008…

  9. Jonas
    Sep 23rd, 2009 @ 11:58

    War die Nutzung der durch die Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Verkerhsdaten nicht an besonders hohe Huerden gebunden und nur fuer schwerste Straftaten zugelassen? Kann mir schwer vorstellen, dass das ueber 8000 mal der Fall war. Oder bezieht sich diese Zahl auf die Verkehrsdaten die freiwillig (und illegal) vom Providern “zu Abrechnungszwecken” vorgehalten werden? Da koennte ich mir eine solche Groessenordnung eher vorstellen.

  10. #btw09 in mehr als 140 Zeichen | Linus-Neumann.de
    Sep 23rd, 2009 @ 13:32

    [...] auch wenn mir persönlich bereits das Schindluder, welches der Staat mittels Polizei anhand dieser Mittel betreiben lässt, ausreicht, so sollte doch jede(r), dem das nicht reicht, von der Aussicht gepeinigt werden, was [...]

  11. Phedral de Geen (taikano) 's status on Wednesday, 23-Sep-09 12:01:28 UTC - Identi.ca
    Sep 23rd, 2009 @ 14:01
  12. bernd
    Sep 23rd, 2009 @ 14:21

    Was bedeutet die Spalte “GBA”?

    Auch interessant: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Subventionsbetrug: 0

    Verstoß gg. BTMG: >4000

    Ich bin’s leid.
    P-)

  13. Der Weg in den Überwachungsstaat : Ralph’s Blog
    Sep 23rd, 2009 @ 14:52

    [...] um Straftaten besser aufklären zu können. In der Tat wurden 2008 über 5.340 Abhörmaßnahmen durchgeführt (Vgl. 2007: 4.806). Ein Anstieg also um  11 Prozent. In Bayern lag der Anstieg sogar noch höher: [...]

  14. Maye
    Sep 23rd, 2009 @ 16:15

    14 x wegen
    6.1.g Verbreitung, Erwerb und Besitz
    kinderpornographischer Schriften

    Mir kommt es so vor, als ob die Starfverfolger in diesem Bereich garnicht an der Aufklärung der Staftaten interessiert sind. Lt. unserer Zensursula muss es doch anscheinend so viele Zugriffe auf dieses Material geben, das ein Stoppschild nötig wird.

    Man müsste hier evtl. einfach mal Strafanzeige gegen die Serverbetreiber auf denen solches Material gehostet wird stellen, um diese Ermittlungen in Schwung zu bekommen. Diese besitzen und Verbreiten solches Material ja schliesslich.
    Die Ermittlung solcher Server dürfte natürlich schwierig werden, da man sich dann ja gleich selbst mit der “Scene” in Verbindung bringt und Angst haben muss kurzfristig unangekündigten Besuch zu bekommen.

  15. Dirk Landau
    Sep 23rd, 2009 @ 17:35

    @Bernd: GBA=Generalbundesanwalt

    @topic: Versteh ich richtig, dass die ohne Kiffen, Fixen und Lines ziehen, was ja alles keine Verbrechen nach moralischen Gesichtspunkten sondern lediglich nach der Staatsräson sind, so gut wie nix zu belauschen bräuchten?

  16. V. Ohneland
    Sep 23rd, 2009 @ 17:57

    @ Steffen: Ich befürchte, ein solches ‘hieb- und stichfestes Argument’ existiert nicht, da Basis aller Politik letzten Endes normative Vorstellungen sind, und nicht Faktenlagen. Was einen nicht traurig machen muss, da ja genau hier ein wundervoller Ansatzpunkt liegt: Es gibt Alternativen zur aktuellen Politik, da ‘Sachzwänge’ i. d. R. fabriziert sind.

    Ansonsten: Das beste Argument gegen den Überwachungsstaat ist der Überwachungsstaat. Er ist doch einfach widerlich, oder? ;)

  17. markus
    Sep 23rd, 2009 @ 18:05

    @Dirk Landau: Ja. Eine liberale Drogenpolitik würde wohl zu massiv weniger Überwachung führen.

  18. Telefonüberwachung – smash
    Sep 23rd, 2009 @ 18:05

    [...] ist ja nicht so, dass unsere Regierung jedes Privatgespräch [...]

  19. V. Ohneland
    Sep 23rd, 2009 @ 18:10

    Ach ja, vonwegen ‘fabrizierter Sachzwang’ bzw. fabrizierter Zusammenhang: In dem von Dotterbart verlinkten Tagesschau-Beitrag ist genau das ja mal wieder sehr hübsch integriert. Dort heißt es, dank Videoüberwachung konnten die Attentäter des Anschlags von 2005 identifiziert werden. Ah so, na gut, immerhin, denkt man dann.

    Und denkt durchaus falsch, oder glaubt jemand ernsthaft, deren Identitäten wären auf konventionelle Art nicht ebenso zu ermitteln gewesen? Auf diese Weise begründet sich Video- und sonstige Überwachung quasi von selbst. Oh schöne neue Welt, mich schaudert…

  20. jot*be :: Daily.
    Sep 23rd, 2009 @ 21:32

    Links des Tages…

    Telepolis: Wahlkampf in alten und neuen Medien. Über Berichtsverbote von Zeitungsverlagen, verpasste Domainregistrierungen und der falschen Strategie im Netz.
    Statistiken für 2008 zur Telefon/Internetüberwachung und neuerdings auch Vorratsdatenabf…

  21. Compyblog
    Sep 23rd, 2009 @ 21:49

    belauSche…

    Heue gab es die Meldung in der Sueddeutschen, dass die Anzahl abgelauschter Telefongespräche um bummelige 11 Prozent zugenommen habe. Dabei geht es nur um die Telefongespräche, die im Rahmen der Verfolgung von Straftaten mitgehört wurden. Details da…

  22. Spurensicherung — bluelectric.org
    Sep 23rd, 2009 @ 23:02

    [...] Shared TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008. [...]

  23. tina meinert
    Jan 9th, 2010 @ 20:32

    Das erinnert an den Roman von Alexander Merow “Beutewelt” oder “1984″ von Orwell – vermutlich hatten die Autoren doch recht…

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