Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft
von Andre Meister um 12:20 am Dienstag, 14. Juli 2009 | 78 Kommentare
Nachdem Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von Ashutosh Agrawal aus der indischen Botschaft in Berlin:
Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend.
Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 beinhalten mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kindesmißbrauch, zum Beispiel den Abschnitt 354 über Verstösse gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung (jeglicher Akt, geschehen in gegenseitigem Einvernehmen oder anders, mit einer minderjährigen Person wird als Vergewaltigung betrachtet) und Abschnitt 377 über unnatürliche Handlungen und Straftaten. Diese Abschnitte decken auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch ab.
Das Informationstechnologiegesetz in geänderter Form von 2008 wurde am 05. Februar 2009 erlassen, um sich mit den Fällen der Kinderpornographie in elektronischer Form zu befassen. Nach Abschnitt 67 Unterabsätze B (a) und (b) dieses Gesetzes ist es in Indien ein krimineller Akt, Material, welches Kinder in öbszöner, unanständiger oder sexuell expliziter Weise darstellt, in jeglicher elektronischen Form zu veröffentlichen, zu übertragen, zu sammeln, zu erschaffen, zu suchen, zu fördern, zu bewerben, auszutauschen oder zu vertreiben.
Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material im Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben.
Die Unterabsätze B (c) und (e) decken andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Online Mißbrauch von Kindern ab.
Und hier der relevante Auszug aus dem Informationstechnologiegesetz (Änderung) in der Form von 2008 erlassen am 05. Februar 2009:
Abschnitt 67 Absatz B – Bestrafung für das Veröffentlichen, Übertragen oder das Betrachten im Internet von Material, welches Kinder bei sexuell expliziten Handlungen etc. in elektronischer Form darstellt.
Wer immer
A) Material, welches Kinder bei expliziten sexuellen Handlungen oder Verhaltensweisen darstellt in jeglicher elektronischer Form veröffentlicht oder überträgt oder dafür sorgt, dass es veröffentlicht oder übertragen wird oder wer
B) Texte oder digitale Bilder, Material in beliebiger elektronischen Form, welches Kinder auf obzöne oder unanständige oder sexuell explizite Weise darstellt, sammelt, sucht, im Internet betrachtet, herunterlädt, bewirbt, promotet, austauscht oder verbreitet oder wer
C) Beziehungen online zu einem oder mehreren Kindern unterhält, dazu verleitet oder überredet zum Zwecke des Begehens oder über sexuell explizite Handlungen oder auf eine Weise, die einen vernünftigen Erwachsenen auf der Computerquelle beleidigen kann oder wer
D) den Mißbrauch von Kindern online begünstigt oder wer
e) den selbst oder von anderen begangenen Mißbrauch im Hinblick auf sexuell explizite Handlungen mit Kindern in beliebiger elektronischer Form aufzeichnet
Wird bei erstmaliger Verurteilung mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe bis zu einer Million Rupien und bei der zweiten und weiteren Verurteilungen mit Haftsrafe bis zu sieben Jahren sowie Geldstrafe bis zu einer Million Rupien bestraft.
Die Behauptungen, in Indien, Kasachstan oder Osteuropa wäre Kinderpornografie legal, beziehen sich anscheinend alle nur auf eine kleine Übersicht des National Center for Missing & Exploited Children. Dessen Aussagekraft hat aber schon Dirk Landau schön auseinandergenommen. Wissenschaftlich fundierte Ergebnisse lassen sich jedoch aus keiner der beiden Untersuchungen ableiten. Wenigstens gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Erkenntnisse hat, in welchen Staaten “Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe” steht.
Wie wäre es denn mal, das zu untersuchen? Und dann politischen und diplomatischen Druck zu erzeugen, um eventuelle Staaten zu gesetzlichen Regelungen zu bewegen? In Bezug auf Steueroasen droht man immerhin mit der Kavallerie. Warum nicht bei diesem Thema? Man hatte ja immerhin vier Regierungsjahre Zeit dafür.
Update: Jörg Tauss hat sich beim indischen Boschafter für vdL entschuldigt.
getaggt mit: indien > kinderpornographie > Lüge > Ursula von der Leyen > Zensursula > Zugangserschwerungsgesetz
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Kommentare
78 Kommentare zu “Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft”
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Jul 14th, 2009 @ 12:36
Scheint eine Sammelmail zu sein.
Siehe u.a. auch:
http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=1206
Haben wohl ein paar mehr Leute eine Anfrage geschrieben.
Jul 14th, 2009 @ 12:45
Hier habe ich es als erstes gelesen:
http://www.ichblogdich.de/?p=1888
(”Indische Botschaft weist Vorwürfe der Nichtächtung von Kinderpornographie zurück”)
Dank Trackback auf netzpolitik.org
Scheint an mehrere Leute rausgegangen zu sein.
Jul 14th, 2009 @ 12:52
Ein bisschen Off Topic: Unnatürliche Handlungen ist doch irgendwie ein hübscher Straftatbestand, oder?
Bloß gut, dass Superman nicht in Indien arbeitet…
Jul 14th, 2009 @ 12:58
Es ist so absurd und traurig, wie Ministerin von der Leyen ihr Zensurgesetz mit allen unerträglichen Mitteln zu verteidigen sucht.
Kann die mal bitte jemand ganz schnell da wegholen?
Jul 14th, 2009 @ 13:02
Ich finde den Entschuldigungsbrief eine tolle Aktion. Besser kann man jemanden nicht bloßstellen und sich selbst dabei in das rechte Licht rücken ;)
Ich bin mal gespannt, ob da was offizielles aus der Richtung von der Leyen kommt.
Jul 14th, 2009 @ 13:07
klasse. hat Von der Leyen nicht nur indirekt, sondern auch direkt gelogen.
Naja, kann ihr ja egal sein, denn 1. hat sie dafür keine Konsequenzen zu erwarten und 2. würde man keine Gelegenheit bekommen, eine Korrektur dieser Aussage genauso Medienwirksam ans Volk zu bringen, wie ihre Lüge.
Jul 14th, 2009 @ 13:12
@5 Topas:
>Ich bin mal gespannt, ob da was offizielles aus der Richtung von der Leyen kommt
…wäre ja nicht schlecht, wenn sich die klassische Presse mal auf breiter Front dahinterklemmen würde. Wird höchste Zeit, dass endlich auch mal die breite Masse die Verfehlungen dieser Ministerin wahrnimmt.
Jul 14th, 2009 @ 13:21
Damit kann ich die Dame doch jetzt hochoffiziell und öffentlich eine Lügnerin nennen, oder?
Jul 14th, 2009 @ 13:35
@7/ Stefan
“…wäre ja nicht schlecht, wenn sich die klassische Presse mal auf breiter Front dahinterklemmen würde. Wird höchste Zeit, dass endlich auch mal die breite Masse die Verfehlungen dieser Ministerin wahrnimmt.”
Klasse wäre es. Aber ich kann nicht recht dran glauben.
Jul 14th, 2009 @ 13:50
Zensursula und die indischen Gesetze…
Nun hat ja Frau von der Leyen vor einigen Tagen desgestalt geäussert, das es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt. Das ist ein gutes Beispiel wie schlecht das argumentative Fundament dieses Gesetzes ist. Denn die indische Botschaft sa…
Jul 14th, 2009 @ 14:14
Das wollte ich gerade fragen. Ich glaube wir können nicht davon ausgehen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Mühe machen und netzpolitik.org aufrufen, um sich die neusten News zu Zensursula anzuschauen. Hat sich schon jemand an ARD und ZDF gewandt, um wenigstens darauf aufmerksam zu machen?
Ich würde schon gerne sehen, wie eine VdL um 20:15 Uhr diesen Vorwürfen stellt. Vielleicht kan man auch mit Zuschauerzahlen locken.
Das Problem bei der ganzen Debatte ist, dass sie ausschließlich im Netz ausgetragen wird. Wenn ich Leute auf der Straße darauf anspreche, wissen die meisten gar nicht was eigentlich los ist. Das Thema muss im Morgenmagazin und in der Bild (die Zeitschrift, die VdL diktiert) aufkommen.
Wir im Netz wissen bescheid. Das Thema muss auch die klassischen Medien erreichen.
Wer kümmert sich darum? ;)
LG, Goschilla
Jul 14th, 2009 @ 14:18
[...] im Moment von der Regierung bzw. Zensursula kommt ist echt nur noch eine Wahlkampffrechheit nach der anderen. Da wird [...]
Jul 14th, 2009 @ 14:26
[...] Vom indischen Botschafter kam mittlerweile Antwort gegenüber den falschen Behauptungen von der Leyens mit passenden Daten und Gesetzpassagen. [...]
Jul 14th, 2009 @ 14:30
Die Argumentation von vdL ist meines Erachtens eine Form des Rassismus, die in geschickter Weise den etwas plumpen Alltagsrassismus vieler Normalos nutzt. Hier helfen nur Aktionen wie Briefe an die Botschaften, die diesbezüglich aufklären und zensursula und ihre Freunde als Lügner entlarven. Ich persönlich kenne mich etwas mit außereuropäischen Kulturen aus und weiß: gerade in Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion werden sowohl Kindesmißbrauch,Kinderpornographie und leider vielfach auch noch homosexuelle Handlungen unter Paragraphen gegen ” unsittliches Verhalten” zusammengefaßt. Der eine oder andere Tourist kann da in einigen Ländern schnell mal unliebsame Überraschungen machen. Ich vermute deshalb, daß es weltweit keine Staaten gibt, in denen Kinderpornographie straffrei ist. Nur in Gegenden, wo quasi kein Staat herrscht, sondern Warlords regieren, gibt es natürlich keine Gesetze gegen Kinderpornographie. Nur: dort stehen auch keine Server, auf denen Kinderpornographie gelagert sein könnte.
Jul 14th, 2009 @ 14:49
@Piratenwahl: Es ist tatsächlich so, dass bis auf die USA und Somalia alle von der UNO anerkannten Staaten die UN-Kinderrechtsresolution unterzeichnet haben. In Somalia gibt es wegen der politischen Situation und der überhaupt kaum vorhandenen Infrastruktur aller Wahrscheinlichkeit nach auch keine Webserver, und in den USA ist selbstverständlich auch ohne diese Resolution Kindesmissbrauch strafbar.
Jul 14th, 2009 @ 15:47
Das ist doch mal was!
Iran, Syrien, Jotdanien und Ägypten gaben auf meine “Ich entschuldige mich für vdL”-Mail vom 20.05.2009 bisher nicht reagiert
Jul 14th, 2009 @ 15:49
[...] bei Netzpolitik.org und ODEM.blog. [...]
Jul 14th, 2009 @ 16:00
[...] dazu genötigt sich dieser Behauptung entgegen zu stellen. Netzpolitik.org zitiert aus dieser Darstellung: Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass [...]
Jul 14th, 2009 @ 16:39
Der eigentlich größte Skandal ist, dass die Regierung dieses “Erschwerungsgesetzt” trotz all der Kritik von vielen Rechts- und Internetexperten durchboxt mit der Begründung, man könne ja für ein Löschen solcher Seiten nicht sorgen da KP nicht überall strafbar sei. Auf Nachfrage antwortet die Regierung dann man hätte keine Kenntnis darüber in welchen Ländern es nicht verboten sei.
Hallo? Gehts noch? Wie wär’s mal mit Recherche bevor man sich so ein Schwachsinnsgesetzt ausdenkt???
Warum stellen Journalisten v.d.L. und Co. nicht mal diese Frage???
Jul 14th, 2009 @ 16:46
Welchen Sinn hat es eigentlich eine Botschaft zu befragen?
Ich nehme an, damit auch mal jemand außerhalb des Netzes ihr endlich auf die Finger haut und vielleicht mal eine richtige öffentliche Diskussion dazu gibt, oder?
Nun, wenn das der Zweck ist, aber nicht funktioniert und die Medien hierzulande nicht darauf reagieren wollen, dann muss man sich vielleicht mal an indische Medien wenden?!
Jul 14th, 2009 @ 17:51
[...] Jörg Tauss hat sich heute beim indischen Botschafter für unsere Familienministerin von der Leyen (Zensursula) entschuldigt. Zensursula hatte mehrfach behauptet, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” habe, um damit die Einrichtung einer Zensur in Deutschland zu begründen. netzpolitik.org unterrichtete auch schon über der Antwort der indischen Botschaft. [...]
Jul 14th, 2009 @ 18:02
[...] auch: netzpolitik.org und [...]
Jul 14th, 2009 @ 18:05
Heißt die Frau nicht “Ursula von der Lügen”? ;-)
Jul 14th, 2009 @ 18:31
“Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt…”…
Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend….
Jul 14th, 2009 @ 18:39
[...] hat die indische botschaft großzügig antwortmails rausgehauen, bezüglich der anfrage wegen der zensursula-lügen. ich habe zu meiner anfrage [...]
Jul 14th, 2009 @ 18:50
Auch die reale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Inwieweit handelt es sich bei solchen Äußerungen schon um den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB)?
> http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Jul 14th, 2009 @ 19:20
@Kay: “Bevölkerung” bezieht sich auf die Bevölkerung der BRD – sonst hätte ja auch das “Serben=Völkermörder”-Geschrei im Vorfeld des Kosovo-Krieges justiziabel sein müssen
Jul 14th, 2009 @ 19:34
[...] unbegründet und irreführend”, schreiben die Diplomaten überraschend unverblümt in einer Antwort auf Nachfrage von Bloggern. Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 [...]
Jul 14th, 2009 @ 19:40
[...] was lese ich in der weiten Online-Zeitschriftenlandschaft über die Lügen der Ursula von der Leyen im Bezug auf die Ächtung von Kinderpornographie in Indien? NICHTS! Hallo!!!!1! Eine [...]
Jul 14th, 2009 @ 20:11
Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen von Twister (Bettina Winsemann) bei telepolis, hübsch, aber zu zahm (na gut, mir ist es NICHT eingefallen, sie hat’s immerhin gemacht!).
http://www.heise.de/tp/blogs/5/141986
Jul 14th, 2009 @ 20:15
@ 11:
Also diese Hoffnung habe ich zumindest fast aufgegeben.
Wie in einem anderen Kommentar von mir schon erwähnt, brauch man sich bei der BLÖD-Zeitung gar keine Hoffnungen machen.
Schon allein weil der stellv. Chefredakteur mit der Krogmann (CDU) verheiratet ist.
Und wenn die was zum Thema schreiben, dann so etwas wie letztens als ein Kritiker der Sperren aus der SPD zum “Verlierer des Tages” erklärt wurde.
Nachfragen bei den öffentlich-rechtlichen Sender wurde, zumindest bei mir, meist mit Standardantworten abgebügelt.
Man hat ja gesehen, wenn was dazu kam dann meist nachts auf irgendwelchen dritten Programmen (Zapp,Bauerfeind,ect.).
Ok, “Frontal21″ ist auch nicht die Referenz im investigativen Journalismus, aber von denen bin ich wirklich enttäuscht.
So geben die sich immer sehr kämpferisch und unabhängig, aber von denen kam bis jetzt auch gar nichts dazu. Und dabei hatte doch uns Ursel schon genug Stoff sozusagen frei Haus geliefert, um sie mal richtig vorzuführen.
Jul 14th, 2009 @ 20:31
[...] Bezug nehmen müsst, weil da mal wieder eine ihrer politischen Hofschranzen irgendwelche Sprechblasen abgesondert hat, die eine Gegenrede wert sind, dann verlinkt sie nicht, sondern passt euch dem Standard der [...]
Jul 14th, 2009 @ 20:32
[...] vom 14.7.: Die indische Botschaft hat sich zu Wort gemeldet – und betont ebenfalls, dass von der Leyens Äußerungen falsch [...]
Jul 14th, 2009 @ 20:50
[...] http://netzpolitik.org/2009/von-der-leyen-und-indien-antwort-der-botschaft/ [...]
Jul 14th, 2009 @ 21:06
Dann tragt das mal schön in die Offline-Medien. ;-)
Jul 14th, 2009 @ 21:28
[...] Kasachstan und Indien entschuldigt? Eigentlich wäre das ja die Aufgabe von Frau Krogmann und Frau von der Leyen. Bisher habe ich aber nichts davon gehört. Related entries:Guter Grund für [...]
Jul 14th, 2009 @ 23:57
[...] Heute hat die indische Botschaft das Gegenteil von dem, was Maueruschi gesagt hat, bestätigt. Bleibt zu hoffen, dass die Laiin [...]
Jul 15th, 2009 @ 0:09
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Punktgewinn für Zensursula: die indische Botschaft weist den Vorwurf von Familienministerin von der Leyen zurück. Sie hatte in einem Radio-Interview behauptet (mp3), in Indien gebe es keinerlei Ächtung…
Jul 15th, 2009 @ 0:32
[...] netzpolitik.org: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft [...]
Jul 15th, 2009 @ 0:45
[...] Nachdem die indische Botschaft heute gesagt hat, dass bei ihnen Kinderpornographie verboten sei und … muss unsere oberste Kinderpornographiebekämpferin Ursula von der Leyen ein neues Land suchen. [...]
Jul 15th, 2009 @ 1:27
[...] So zumindest der indische Botschafter in einer Antwort an netzpolitik.org. [...]
Jul 15th, 2009 @ 7:59
[...] Bezug nehmen müsst, weil da mal wieder eine ihrer politischen Hofschranzen irgendwelche Sprechblasen abgesondert hat, die eine Gegenrede wert sind, dann verlinkt sie nicht, sondern passt euch dem Standard der [...]
Jul 15th, 2009 @ 8:45
[...] ignoriert. Inzwischen hat die indische Botschaft offiziell auf die Äusserungen von von der Leyen reagiert und ihre Aussagen widerlegt. Im Netz wurde u.a. aufgerufen direkt bei der Botschaft nachzufragen [...]
Jul 15th, 2009 @ 9:04
[...] Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft: Es musste ja so kommen: Kaum hat Familienministern Ursula von der Leyen angedeutet, in Indien käme man nicht an die Provider ran (und müsse daher Netzsperren in Deutschland installieren), schon fragt Markus von netzpolitik beim indischen Botschafter an. Ergebnis: von der Leyen hat nicht die Wahrheit gesagt, aus welchen Gründen auch immer. Das bringt… [...]
Jul 15th, 2009 @ 9:14
[...] Nun ist es amtlich: unsere Familienministerin hat mal wieder gelogen. Sie behauptet, dass selbst in hoch technisierten Ländern, wie z.B. in Indien, Kinderpornographie teilweise nicht geächtet wird … Und hat nun die Retourkutsche von der Indischen Botschaft in Berlin bekommen, nachzulsesen auf Netzpolitik.org [...]
Jul 15th, 2009 @ 9:40
[...] Der indische Botschafter hat geantwortet, auf eine Nachfrage von bloggern, ob es denn sein kann, das Kinderpornografie (wie von Frau von der Leyen behauptet) in Indien nicht strafbar sei. Und nun hat er geantwortet, der Indische Botschafter. Und die Antwort ist so ausgefallen wie es vermutet wurde. Frau von der Leyen hat gelogen! In Indien wird Kinderpornografie verfolgt und streng bestraft: Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material im Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben. [...]
Jul 15th, 2009 @ 9:42
[...] Gesetze gegen KP. Und ich sagte ja, dass diese Aussage Indien nicht gefallen wird. Jetzt hat sie es schriftlich von der indischen Botschaft. Voll [...]
Jul 15th, 2009 @ 12:02
Kann bitte mal jemand bei der Forstwirtschaft nachfragen, ob dort jemand die vdL haben will? Bei der Jahresproduktion an Holz dürfte die ja immerhin schon als erneuerbare Rohstoffquelle gelten und damit zumindest einen Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Immerhin auch eine Leistung unserer Ministerin – wenn nicht gar ihre einzige!
Also IMHO wäre da durchaus eine Anzeige wegen Verleumdung und Rufschädigung zu prüfen. Kann nicht sein, dass sowas ungestraft draußen rumläuft und uns reGIERt!.
Jul 15th, 2009 @ 13:57
[...] genötigt fühlt, diese Anschuldigungen als “völlig unbegründet und irreführend” zurückzuweisen, denkt man normalerweise, es würde sich jemand hier in Deutschland dafür [...]
Jul 15th, 2009 @ 14:42
Von der Leyen und ihre Behauptung zur Kinderpornographie in Indien – Ein Eigentor…
Frau von der Leyen wird wohl beim nächsten Besuch ihres Lieblings-Inder nicht mehr so freundlich bedient werden. Grund ist das sie behauptete, dass in Indien keine gesetzlichen Regelungen gegen Kinderpornografie bestünden. Dieses fand unser Mitglied …
Jul 15th, 2009 @ 14:51
wie war das doch gleich?
“ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen”…
tja..liebste Ursi .. das war dann wohl mal ein Griff ins Klo .. *weglach*
Jul 15th, 2009 @ 17:09
Update: Familienministerium bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien.
Jul 15th, 2009 @ 18:20
[...] ein Land, das keine Ächtung gegenüber Kinderpornographie kenne. Nicht zuletzt durch eine Stellungnahme des indischen Botschafters Ashutosh Agrawal wurde hier Licht ins Dunkel [...]
Jul 15th, 2009 @ 18:25
[...] war ja klar… Frau von der Leyens derbste Lügen wurden einfach mal nach Indien geschickt und prompt auf’s Entschiedenste zurückgewiesen. Damit war der Ball wieder in Zensuruschis [...]
Jul 15th, 2009 @ 18:31
[...] Quelle: netzpolitik.org, 14.07.2009 Originalartikel unter: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft [...]
Jul 15th, 2009 @ 19:20
[...] man es genauer wissen und hat einfach mal bei der indischen Botschaft nachgefragt. Die Antwort kam postwendend. Da sich nun der Weg in die Massenmedien abzeichnet, es wäre interessant zu wissen ob sich da auch [...]
Jul 15th, 2009 @ 21:41
[...] Bloggs haben deswegen die indische Botschaft angeschrieben, welche sich ausdrücklich davon distanzieren und auf ihre bestehenden Gesetze verweisen. “Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist”, ließ die [...]
Jul 16th, 2009 @ 0:28
[...] Blog netzpolitik.org fragte in der Botschaft der Republik Indien nach, ob Kinderpornographie in Indien tatsächlich [...]
Jul 16th, 2009 @ 1:50
Bezieht sich die Jahreszahl 1973 eigentlich nur auf die Strafprozessordnung, oder auch auf das Strafgesetzbuch? Wenn ersteres, dann könnte Kindesmissbrauch in Indien schon viel länger als seit 1973 strafbar sein.
Übrigens behauptet das Bundesfamilienministerium weiterhin, dass das Verbot in Indien eine “jüngste Entwicklung” sei. So zu lesen beispielsweies (unwidersprochen) bei “Der Spiegel”, online zu finden.
Jul 16th, 2009 @ 2:42
[...] Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft [...]
Jul 16th, 2009 @ 4:49
Von der Leyen lässt sich – abermals – entschuldigen ……
… für Ihre Anschuldigung, Indien und andere Länder würden kein ausreichendes Strafverfolgung für Kinderpornografie vorweisen können.
Nachdem unsere sehr geschätzte Familienministerin dies in den Raum warf, und auch In…
Jul 16th, 2009 @ 14:35
[...] sich in einem offenen Brief beim indischen Botschafter, welcher bereits am Dienstag eine Richtigstellung der Sachlage veröffentlichte. Die Piratenpartei Deutschland zeigte sich erfreut über das Engagement Tauss´ [...]
Jul 16th, 2009 @ 15:49
Danke Andre für Deine Recherche!
Wer ist eigendlich icmec.org?
Warum griff v.d.Leyen nur auf diese Info zurück?
Ich habe etwas recherchiert und ins heiseforum
gestellt.
IMHO ist dies Lobbismus von M$.
Heise.de schrib 2004 zur M$ icmec.org kooperation:
–
Ein Ziel ist die Einrichtung eines globalen Überwachungssystems gegen
die Verbreitung von Kinderpornografie.
–
Passt doch gut zur Arbeit von v.d.Leyen,
nicht Maßnahmen gegen Kinderpornografie
oder gar Schutz von Kindern ist das Ziel,
Ziel ist das Überwachungssystem.
Bitte lest meine Recherche, gibt Feedback,
recherchiert weiter und macht es mehr publik!
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-heise-Wird-v-d-Leyen-von-M-via-icmec-org-gesteuert-Laengere-Recherche-Teil1/forum-162379/msg-17063449/read/
Gruss
/170
Jul 16th, 2009 @ 21:10
[...] nur, dass Indien Kinderpornographie schon seit 1973 (!) strafrechtlich ahndet. In einer offiziellen Stellungnahme der indischen Botschaft in Deutschland heißt es dazu: Die Behauptung, dass es in Indien keine [...]
Jul 23rd, 2009 @ 9:46
[...] Du sollst keine Inder beleidigen. [...]
Jul 23rd, 2009 @ 17:08
[...] Du sollst keine Inder beleidigen. [...]
Jul 24th, 2009 @ 11:19
[...] netzpolitik.org: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft [...]
Jul 26th, 2009 @ 13:40
[...] [...]
Jul 31st, 2009 @ 16:29
[...] nen Lauten! Die frau ist einfach nur noch zum f
Aug 3rd, 2009 @ 23:42
[...] *hüstel* 2.) Ferne Länder… Indien zum [...]
Aug 4th, 2009 @ 12:09
[...] in dümmlich, politisch by Dori Doreau on Juli 16, 2009 Der Lügen-Limbo der Ursula von der LeyenVon der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft Beschlagwortet mit:fail, indien, netzsperren, zensursula Einen Kommentar schreiben « [...]
Aug 17th, 2009 @ 23:55
[...] indische Botschaft hat auch schon geantwortet. Die Mail kann man hier [...]
Aug 18th, 2009 @ 20:29
[...] netzpolitik.org/2009/von-der-leyen-und-indien-antwort-der-botschaft/ [...]
Aug 19th, 2009 @ 14:59
[...] Leider konnte die Ministerin bisher kein solches Land benennen. Der Versuch Indien als gutes Beispiel zu statuieren wurde als Lüge entlarvt und von der indischen Botschaft scharf kritisiert. [...]
Sep 25th, 2009 @ 20:54
[...] aufbauen muss. Eine Zeit lang wurden gerne Länder genannt. Das ging von Kasachstan über Indien bis letztlich “Afrika”. Jedes mal konnten wir nachweisen, dass die Aussagen falsch und [...]
Sep 25th, 2009 @ 23:56
[...] von der Leyen Indien ins Spiel gebracht. Dumm nur dass die indische Botschaft dagegen offiziell ihr Veto einlegte, um die Sachlage klarzustellen. Anfang diesen Monats stellte jemand auf Abgeordnetenwatch.de Frau [...]
Dez 22nd, 2009 @ 13:33
[...] Nachdem Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von Ashutosh Agrawal aus der ind… [...]
Jan 19th, 2010 @ 11:49
[...] vom 14.7.: Die indische Botschaft hat sich zu Wort gemeldet – und betont ebenfalls, dass von der Leyens Äußerungen falsch [...]