Am 30. Januar schrieb ich hier in einem kurzen Blogkommentar, dass ich den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrag für gefährlicher halte, als das inzwischen angeblich auf einem Abstellgleis geparkte Zugangserschwerungsgesetz zur Filterung kinderpornographischer Inhalte der großen Koalition:
Und ja, ich halte diesen Vorstoß inzwischen für bedrohlicher für das Netz, als es Zensursulas Filterpläne waren. Die sind hier ja quasi pauschal im Anhang versteckt.
Der ein oder andere mag damals gelächelt haben. Zu absurd schienen die Pläne von einer Sendezeitbegrenzung im Internet oder die Idee, Blogger pauschal in die Haftung für Inhalte Dritter zu nehmen.
Wer immer noch glaubt, dass es schon nicht so schlimm werden wird, sollte sich genau jetzt den „3. Bericht“ (PDF) der Kommission für Jugendmedienschutz“ (KJM) zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ansehen, den Alvar Freude vom AK Zensur im Blog von odem.org kommentiert. Alvars Fazit deckt sich mit meiner Einschätzung von vor 2 Wochen:
Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und die KJM sind viel gefährlicher, als es Zensursula je war. Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch, wir brauchen insgesamt ein Umdenken beim Jugendmedienschutz.
Ursula von der Leyen wollte Wahlkampf betreiben. Sie machte eine öffentliche Show daraus. Wolf-Dieter Ring und die KJM handeln unter Zuarbeitung der jugendschutz.net GmbH still und leise. Schrittweise, unauffällig. Langsam und stückweise.
Nachtrag: RA Thomas Stadler legt ein paar juristische Argumente nach.