Am kommenden Donnerstag will die Piratenpartei ihr Liquid-Democracy-System LiquidFeedback auf Bundesebene starten. Den Startschuss wird der Bundesvorstand auf seiner öffentlichen Telefonkonferenz beschließen, die Inbetriebnahme soll live aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin gestreamt werden.
LiquidFeedback ist eine Internetplattform, die das kollaborative Erarbeiten und Abstimmen von Antragstexten ermöglicht. Jedes Parteimitglied erhält einen Account, es gibt im System keine Moderatoren, alle Mitglieder, vom Vorstand bis zum einfachen Piraten sind gleichberechtigt. Die Partei möchte LiquidFeedback zur Vorbereitung ihres Programmparteitages am 20./21.11. in Chemnitz benutzen. Auf dem letzten Bundesparteitag wurde die Einführung der Software mit 80% Zustimmung beschlossen.
Besonders an der Plattform ist, dass nur konstruktives Feedback möglich ist. Das bedeutet, dass man in der Diskussionsphase eines Antrages nur konkrete Verbesserungsvorschläge oder Gegenanträge verfassen kann. Mit „Nein“ stimmen kann man erst in der Abstimmungsphase. Das System ermöglicht eine Präferenz-Wahl nach der Schulze-Methode, hierdurch soll taktisches Wählen verhindert werden.
Ein besonderes Feature des Systems sind die Delegationen. Nutzer können ihre Stimme auf andere Nutzer des Systems übertragen. Hierdurch entstehen Delegationsketten. Wenn Anne also auf Peter und dieser auf Marie delegiert, dann stimmt Marie nicht nur mit Peters, sondern auch mit Annes Stimme ab. Das aber nur so lange, bis Marie oder Anne selbst im System aktiv werden. Dann nämlich wird die Delegationskette vom System automatisch unterbrochen. Dadurch werden sogar Delegationen im Kreis möglich. Im System können die Nutzer ihre Stimme für Themen oder Themenbereiche delegieren. Eine systemweite Delegation ist ebenfalls möglich. Die Delegationsketten sollen dazu führen, dass besonders kompetente Mitglieder der Partei besonders viel Stimmgewicht bekommen und nicht diejenigen, die ihre Meinung besonders lautstark vertreten oder besonders viel Zeit haben. Delegationen können jedoch jederzeit zurückgezogen werden, damit verbindet LiquidFeedback Elemente der repräsentativen Demokratie (Delegationen) mit solchen der direkten Demokratie.
Für Nichtpiraten wird das System insofern offen sein, als die Antragstexte sowie die Liste der Initiatoren öffentlich einsehbar sein werden. Somit verwirklicht die Partei ihre Forderung nach Transparenz zuerst innerparteilich: Wie schon im Parteiwiki wird alles öffentlich verhandelt und für jeden lesbar sein. Vielleicht kommt ja auch mehr heraus, als auf den meisten Wiki-Seiten, wo mitunter lange Flame-Wars eine Diskussion und Weiterentwicklung behindern. Es muss sich dann auch zeigen, wie anfällig die Partei für populistische Forderungen sein wird, wie zum Beispiel ein Burka- oder Minarettverbot, und wie Troll-Resistent Liquid-Feedback ist.
LiquidFeedback wird bereits von einigen Landesverbänden der Piratenpartei verwendet, im Berliner Landesverband steht es sogar in der Satzung. Hier wurde die Software auch von drei Piraten entwickelt. Da es sich um Freie Software unter der MIT-Lizenz handelt, kann jeder, der sie benutzen möchte, dies auch tun. Das LiquidFeedback-Frontend ist in der Scriptsprache Lua geschrieben, die wahrscheinlich nicht jeder beherrscht.
Die Hoffnung der Piraten ist, auf diese Weise auf ein festes Delegiertensystem wie in anderen Parteien verzichten zu können. Ob ihnen das gelingt, wird die Zukunft zeigen. Die Realität wird auch klären, was mit (meist intransparenten) Machtstrukturen und Netzwerke passiert, die es in jeder Organisation gibt, und die vielleicht nicht unbedingt in einem solchen System transparent abgebildet werden. Ob Liquid-Feedback eine Revolution in Organisationen auslösen wird, müssen die Piraten beweisen. Aber ein Versuch ist es wert, mehr demokratische Partizipation auszuprobieren.
Mehr über Liquid-Feedback hören:
Um eine ungefähre Vorstellung davon zu bekommen, wie das System funktioniert, ist der Podcast von Prof. Dr. Martin Haase und Christopher Lauer, Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Deutschland ganz sinnvoll. Ein weiterer Klabautercast ist ein Gespräch zwischen Martin Haase und Frank Rieger zum selben Thema. Ebenfalls interessant ist der Chaosradio Express Podcast mit einem der LiquidFeedback Entwickler.