Offiziell: Jugendmedienschutzstaatsvertrag gestoppt – Landtag NRW wird #JMStV morgen ablehnen

Die aktuelle Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags ist vom Tisch. Das bestätigte der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Ralf Kapschack, soeben gegenüber netzpolitik.org offiziell. Um 11:00 Uhr wird es eine Pressekonferenz von SPD und Grünen im Presseclub der SPD-Fraktion im NRW-Landtag geben. Eventuell gibt es Live-Tweets von den @gruenennrw.

Nachdem die Fraktionen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, die den Vertrag unter Ministerpräsident Rüttgers ausgehandelt hatten, bereits angekündigt hatten, der Ratifizierung nicht zuzustimmen, hat sich nun auch der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen darauf verstädigt, den JMStV abzulehnen. Zur Entscheidung hätten sowohl formale Gründe wie die mangelnde Mehrheit im Landtag sowohl als auch inhaltliche Gründe beigetragen. Die Regierungskoalition sei nicht bereit, für FDP und CDU nun „die Kohlen aus dem Feuer zu holen“, während diese plötzlich fein raus seien, erklärte Kapschack.

Damit haben sich alle im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen (Linke, FDP, Grüne, SPD, CDU) ausdrücklich gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag und für eine Ablehnung ausgesprochen (wir berichteten). Eine Umkehr ist daher unmöglich, der Landtag wird das Vertragswerk morgen nicht ratifizieren, der falsche Weg im Jugendmedienschutz wird diesbezüglich zunächst nicht weiter beschritten.

Wie von allen Experten gefordert, müssen statt staatlicher Verbote, statt Prüf- und Kennzeichnungspflichten oder absurder „Sendezeiten“-Regelungen nun endlich Konzepte zur Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Eltern sowie erziehendem- und lehrendem Personal auf den Tisch. Der Jugendmedienschutz und der Jugendmedienschutzstaatsvertrag müssen in ihrer Gesamtheit und seiner Ausrichtung auf den Prüfstand.

Auch heißt es für die Parteien nun, ihre bundesweiten, netzpolitischen Scherbenhaufen zusammenzukehren. Aus koalitions- also machtstrategischen Gründen hatten quer durch die Republik Landtagsfraktionen aller Couleur den JMStV trotz „Bauchschmerzen“ bereits verabschiedet.

Für die Zukunft muss insbesondere das Zustandekommen solcher Gesetze überdacht und umgestaltet werden. Während Pro-JMStV-Lobbyisten die Neuregelungen bereits von Anfang an hinter verschlossenen Türen mit der Mainzer Staatskanzlei ausgearbeitet haben, ist etwa erst vor einem Jahr, im Dezember 2009, etwas davon an die Öffentlichkeit und an Kritiker wie z.B. den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) durchgesickert. Was dabei herauskommt, haben wir in den vergangenen Monaten leidvoll verfolgen müssen. Ein solch intransparentes Vorgehen schadet der Demokratie und darf es in Zukunft nicht mehr geben.