Realitycheck: Censilia in der FAZ

Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch angehauchten Artikel: „Schneller als die Strafverfolger“

Als weitgehend unkritisch muss man auch das im folgenden betrachtete Interview bezeichnen, das Tomik für die heutige FAZ mit Cecilia Malmström führte. Die Art und Weise, wie Tomik seiner Gesprächspartnerin eine Plattform bereitet – und gleichzeitig wesentliche Punkte der Debatte aussen vor lässt – erinnert im Ergebnis eher an ein Advertorial als ein journalistisch kritisches Interview.

Gleich in der ersten Frage („Manche Kritiker sagen, Sie wollten ein Zensursystem installieren, wie es in China existiert.“) baut Tomik Malmström eine einladende Brücke zur Selbstdarstellung.

Tatsächlich kenne ich nur wenige ernsthafte Kritiker von Internetsperren, die konkret Verhältnisse wie in China befürchten. Tomik hingegen spielt offenbar gerne mit der Unglaublichkeit dieses Vergleichs und ihrer Negation. Zum Beispiel hier, in seinem Beitrag für das DLF:

Und man darf annehmen, dass diejenigen, die jetzt „chinesische Verhältnisse“ beklagen, noch nie unter echter Zensur zu leiden hatten.

Das ist fraglos richtig, bleibt allerdings auch das denkbar lausigste Argument für eine technisch determinierte Infrastruktur. Den einmal installierten Systemen ist es schließlich vollkommen egal, welche Inhalte gesperrt werden. Computer führen bekanntlich auch nur Befehle aus.

Aber zurück zur FAZ. Malmström nimmt die Vorlage dankbar auf und antwortet:

Diese Anschuldigung ist unglaublich! Es geht darum, die schlimmsten Verbrechen an Kindern zu bekämpfen, und ich werde als chinesische Diktatorin verunglimpft. Das zeigt etwas über die Qualität solcher Kommentare. Es ist überhaupt nicht mein Ziel, irgendetwas anderes als Kinderpornographie zu sperren. Es gibt überhaupt keinen Grund für diesen Aufstand.

Nochmal, niemand, der ernsthaft in der Debatte argumentiert, hat die EU-Kommissarin als „chinesische Diktatorin“ verunglimpft. Auf der rhetorischen Ebene dient die Empörung nun gleichzeitig dazu, legitime Kritik auszublenden und mögliche Gegenargumente pauschal zu entwerten: „Es gibt überhaupt keinen Grund für diesen Aufstand“ – Doch, Frau Malmström, den gibt es. Und das wissen sie auch.

Wesentlich interessanter finde ich aber, dass Tomik Malmströms überhöhte Intention „schlimmste Verbrechen an Kindern zu bekämpfen“ nicht aufgreift. Nicht hier, und auch nicht im weiteren Verlauf des Gesprächs. Dies ist insofern bemerkenswert, da Tomik aus Vorgesprächen mit Sperrgegnern aus dem Umfeld des AK Zensur um die Problematik des Täterschutzes bei DNS-basierten Sperren weiß.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die von Cecilia Malmström vorgeschlagenen Sperren sind im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie weitgehend wirkungslos und können zudem leicht umgegangen werden. Schlimmer noch, die manipulierten DNS-Server („Telefonbücher des Internets“) lassen sich als Seiteneffekt von den Tätern als effizientes Frühwarnsystem benutzen.

Sobald ein Angebot auf einer DNS-Sperrliste geführt wird, kann ein Kinderpornographieanbieter durch einen direkten Vergleich zwischen manipuliertem „Telefonbuch“ und einem unmanipulierten „Telefonbuch“ den Status seines Angebotes abfragen und sich ggf. frühzeitig der Strafverfolgung entziehen. Der Aufwand für eine solche Abfrage ist überschaubar. 2 oder 3 Zeilen Shellscript reichen – und der Anbieter bekommt jeden Morgen einen aktuellen Statusreport per Mail. Viel leichter kann man es den Tätern nicht mehr machen.

Stefan Tomik war diese Problematik zum Zeitpunkt des Interviews bekannt. Statt nachzuhaken, spielt er Malmström lieber die nächste Frage zu: „Wo ist die Grenze zwischen Zensur und den Sperren, die Sie vorschlagen?“ – Auch hier handelt es sich – ohne kritische Rückfrage – um einen Elfmeter ohne Torwart.

Malmström nutzt die Chance und erzielt sogar noch einen Extrapunkt:

Bei Zensur geht es um Meinungsäußerungen. Aber kein Blogger würde wohl behaupten, Kinderpornographie sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Übrigen ist ein Blogger jeder, der irgendwas ins Netz stellt. Es gibt eine kleine, sehr verärgerte Gruppe von Bloggern. Ich respektiere sie. Aber es sind nur einige von Millionen. Es sind Lobbyisten, die nicht für ganz Europa sprechen. Die meisten Leute, die mit Ihnen übereinstimmen, bombardieren Sie nicht mit E‑Mails. Man sollte also nicht in die Falle tappen zu glauben, dass 500 Millionen Europäer dagegen sind, wenn sie 150 kritische E‑Mails erhalten.

Ja, für diese Antwort braucht man starke Nerven. Während der Einstieg noch rhetorisches Blafasel ist, wird es ab der Mitte interessant. Frau Malmström respektiert die „verärgerten Blogger“ also. Vermutlich etwa so, wie eine Mutter ein trotziges Kind respektiert, das rumquengelt, weil es keinen Lutscher bekommen hat. Bemerkenswert ist in diesem Absatz vor allem die Anmerkung, 150 kritischen Emails würden 500 Millionen Europäer gegenüberstehen, die ihre Idee mit den Internetsperren richtig dufte finden. Das ist Leyen-Rhetorik in Perfektion.

Ich muss nicht extra erwähnen, dass allein in Deutschland mehr als 135.000 Menschen anderer Meinung sein dürften, oder? Und das sind vor allem solche, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Es ist nämlich so, Frau Malmström, ich habe den für Fischerreirechte und Bananen-Bemaßung (man hört da ja abenteuerliche Dinge …) zuständigen Kommissaren bisher auch noch keine kritischen Mails geschrieben. Ich kenne mich da einfach nicht aus. Um ehrlich zu sein, kenne ich nicht einmal die zuständigen Kommissare.

Ein kleiner Sprung, ich habe gerade nämlich ein Hauch von Kritik in einer Frage entdeckt: „Einspruch! Der weitaus größte Teil kinderpornographischer Websites liegt auf amerikanischen Servern. Warum funktioniert die Zusammenarbeit hier nicht so gut wie etwa bei der Terrorismusbekämpfung?“

Das ist eine richtig gute Frage, sie könnte durchaus von einem ernsthaften Journalisten stammen. Die Antwort von Cecilia Malmström überrascht nicht weniger. Natürlich hat Malmström inzwischen erkannt, dass die Verweise auf kinderpornographische Schurkenstaaten, in den es weder Recht noch Sperrgesetze geben soll, nicht wirklich glaubhaft sind. Zum einen, weil es solche Länder de facto nicht gibt.

Vor allem aber, weil die technische Infrastruktur in den in Frage kommenden Ländern so erbarmungswürdig schlecht ist (Wie war das noch? Der CCC hatte auf seinem Weihnachtskongress 2005 mehr Bandbreite ins Netz, als der gesamte afrikanische Kontinent?), dass sie den Anforderungen kommerzieller Anbieter offenbar nicht gerecht werden (Zur Verschleierung der Angebote sind schnelle Netzanbindungen und HighEnd-Technik erforderlich).

Es muss also ein neues Feindbild ran. Bei Cecilia Malmström sind nun die Amerikaner an der Reihe. Und die INHOPE-Hotlines bekommen gleich auch noch eine Breitseite ab:

In der Tat haben mehrere Studien gezeigt, dass die Amerikaner nicht sehr effektiv sind beim Löschen. Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

Die „Beliebtheit“ der USA lässt sich durch relativ simple Faktoren erklären. Ich hatte sie vor ein paar Tagen schon einmal mit Verweis auf die irische INHOPE-Hotline angesprochen: Schnelle Netze, günstige Angebote, Möglichkeit der automatischen/anonymen Registrierung:

Most countries have shown a drop with the exception is the USA and Canada. These countries have concentrations of automated hosting and domain registration services which are being misused by criminals

(Quelle: http://www.hotline.ie/annualreport/2008-analysis/trends.html, Seite 5)

Bleibt die Frage, ob amerikanische Provider tatsächlich nicht auf Beschwerden wg. Kinderpornographie reagieren. Ich kann mir das nicht so recht vorstellen. Auch die Stichprobe des AK Zensur im letzten Jahr deutet nicht auf größere Verzögerungen hin. Eine mögliche Erklärung wären in diesem Zusammenhang unterschiedliche Straftatbestände. Denkbar wären z.B. Hinweise, dass bestimmte Inhalte in Deutschland strafbewehrt sind (Die dürften in den USA weitgehend ignoriert werden). Analog verfährt Jugendschutz.net wohl bei fremdenfeindlichen und rechtsextremen Angeboten, die im Ausland mitunter legal gehostet werden.

Wie auch immer, man kann ja nachfragen. Ich habe die Meldestellen von ECO, der FSM und Jugendschutz.net angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Auf dem kleinen Dienstweg hörte ich bereits, dass man die Zahlen bei INHOPE nicht nachvollziehen kann. Die offiziellen Antworten kommen hoffentlich morgen per Mail – und hier dann in einem eigenen Beitrag.

Ach, das Interview zwischen Tomik und Malmström? Der Rest ist geschenkt. Dort ging es um DNS-Sperren und wie man sie umgeht. Malmström behauptet es nicht zu können, Tomik verweist auf einschlägige Youtube-Videos. Keine der beiden erwähnt, dass das Problem eigentlich ganz woanders liegt.