Eigentlich gilt Thomas Jarzombek ja als einer der Guten. Ein Netzversteher in der CDU, mit dem man durchaus reden kann. Und nun bringt der Mann allen Ernstes Netzsperren als „Brückentechnologie“ und einen „Schengen-Raum im Internet“ ins Gespräch?
Ja, genau das schlägt Jarzombek in einem Gastbeitrag für TheEuropean vor:
“Technisch absolut wirkungslos” habe ich oft dazu im Netz gelesen und bin auch selbst skeptisch, was den Nutzen dieser Technik betrifft. Aber seit der Anhörung im Bundestag am Montag bin ich überzeugt: Netzsperren sind perfekt. Als Brückentechnologie. […]
So waren die Löscherfolge des BKA bislang überschaubar. Bei knapp der Hälfte der Löschbemühungen gegen ausländische Provider konnten keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt werden. […] Doch das Ende naht: Alle Beteiligten haben hart daran gearbeitet, mit einem gemeinsamen Harmonisierungspapier alle diese Probleme zu lösen. […]
Und jetzt müssen wir mit möglichst vielen Ländern staatliche Abkommen schließen, die sich damit zum garantierten Löschen verpflichten und dafür offizielle Stellen einrichten. Damit werden die Sperren dann zur Brücke, denn deutschen Servern wie auch diesen sicheren Ländern sollten wir dafür gesetzliche Sperrfreiheit garantieren. So schaffen wir eine Art “Schengen-Raum” im Internet. Auf dass die Brücke immer kürzer wird.
Was Jarzombek euphemistisch als Brückentechnologie bezeichnet, ist de facto ein Brückenkopf. Ein Brückenkopf zur Etablierung einer technischen Infrastruktur, die die Sperrung beliebiger Inhalte ermöglicht. Nicht mehr, nicht weniger.
Im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet hingegen sind Sperren auf Zugangsebene wenig hilfreich, bzw. sogar kontraproduktiv. Thomas Jarzombek dürfte dies als Mitglied des Unterausschusses Neue Medien und der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft bekannt sein.