Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht.
Geplant sei, so ist bei „Grün Digital“ vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben solle. Und zwar inkl. der umstrittener Klausel zur Netzsperren auf Zugangsebene:
Die Ministerpräsidenten wollen nun erst im Oktober den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen. Das erklärten sie am Rande der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der Regierungschef des federführenden Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gab jedoch zu Protokoll, dass man auf einem „guten Weg“ sei. Der Zeitplan sei insgesamt nicht gefährdet.
In Sachen Netzsperren dürften vor allem die Äußerungen von Haseloff von Interesse sein, der zu Protokoll gab, dass sich die Pläne für den Staatsvertrag „in den Eckpunkten“ nicht verändern werden.
Der Termin im Oktober ist durchaus spannend. Noch vor ein paar Wochen hieß es aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, dass der GlüStV evtl. bereits im August unterzeichnet würde. Dadurch, dass am 18.04. eine dreimonatige Notifizierungsphase bei der EU angelaufen ist, die im Falle eines (nicht bindenden!) Einspruchs noch um einen Monat verlängert würde, war ein Termin Anfang August aber ohnehin unrealistisch.
Someit bleibt der September für kosmetische Updates am – nicht nur meiner Meinung nach – in div. Bereichen defekten Enwurf und der Oktober für die Unterschriften der Ministerpräsidenten. Was bedeutet eine Ratifizierung durch die MPK zu einem derart späten Termin? Nun, zunächst einmal wohl, dass parlamentarische Kontrollstrukturen auf Landesebene einmal mehr weitgehend aussen vor bleiben.
Ausgehend von einer Unterzeichnung in der zweiten Oktoberwoche, bleiben für die Umsetzung des GlüStV in Landesrecht realistisch etwa 8 Wochen. Schließlich soll der Staatsvertrag bereits ab dem 01.01.2012 seine Wirkung entfalten.
8 Wochen für die Beratungen in den – in der Regel monatlich tagenden – Fachauschüssen, die Anhörung externer Experten und ein bzw. zwei Lesungen. Deutlicher kann man kaum noch machen, welchen Wert die parlamentarische Demokratie bei der Umsetzung von Staatsverträgen hat. Ich glaube, man darf den Verantwortlichen Absicht unterstellen.
PS: Ja, ich bin auch gespannt, wie sich nun die netzpolitischen Sprecher der Grünen, Linken und der FDP positionieren. Inbesondere in den Ländern, wo ihre Parteien in der Regierungsverantwortung sind und sich – zum Teil ja auch via Koalitionsvertrag – gegen Netzsperren ausprechen. Oder, wie im schwarz-gelben Schleswig-Holstein gleich eine Meuterei angezettelt hatten. Siehe auch:
- 26.05.2011: NRW-SPD: “Löschen statt Sperren” und Netzsperren sind kein Widerspruch!
17.05.2011: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!
14.05.2011: Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!
04.05.2011: GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen
28.04.2011: Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)
Mit ersten Statements rechne ich allerdings erst morgen. Bitte, hier.