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Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)

Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach.

  • Jörg-Olaf Schäfers
Jörg-Olaf Schäfers
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Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?

Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach.

Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie „künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden“, so Jäger. Im Düsseldorfer Innenministerium wird unter anderem darüber nachgedacht, die Telekommunikationsfirmen zu verpflichten, ein halbes Jahr lang wichtige Nutzerdaten wie die sogenannte IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit aufzubewahren.

Als Begründung wurde der Textbaustein „Schwerstkriminalität und Terrorismus“ verwendet. Und ja, 6 Monate allen Ernstes als „Mindestdatenspeicherung“ zu bezeichnen, ist wirklich herzallerliebst. Was ich mich – oder vielmehr die mitlesenden Genossen – frage: Bringst das was, die Union rechts zu überholen?

Update, 18:40 Uhr: Der Koalitionspartner ist anderer Meinung:

Die Grünen sehen momentan keinen Handlungsbedarf. […] Aus grüner Sicht wäre eine „verdachtsunabhängige Speicherung“ ein „unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte“, sagte die Innenexpertin der Grünen. Denkbar sei, beim Verdacht auf schwere Straftaten „anlassbezogen“ Daten zu speichern, fügte Düker hinzu.

(via Ben in den Kommentaren)

Update, 19:05 Uhr: BKA-Chef Ziercke hingegen … nun, kann man sich ja denken:

Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. […] „Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.“

Update, 02:25 Uhr: Ralf Jäger ist Wiederholungstäter, bereits vor 3 Wochen hat er gegenüber der Rheinischen Zeitung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefordert:

Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin müssten endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen, betonte der NRW-Innenminister. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es laut Jäger nicht um Inhalte von Gesprächen, sondern um die Verbindungsdaten: „Wann hat wer mit wem telefoniert oder gemailt? Über welchen E‑Mail-Account?“

 

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84 Kommentare zu „Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)“

  1. Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur | Whats going on!

    ,

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  2. Sascha M

    ,

    Kommt es nur mir so vor, oder haben die Politiker mehr Angst vor Terroristen u.ä. als das Volk, welches sie repräsentieren sollen?

    1. Anon

      ,

      Ich glaube eher, die Terroristen kommen ihnen ganz passend. Ohne Terror könnten „die Politiker“ einige Sachen nicht durchdrücken ( VDS, Swift, Nacktscanner, etc ).
      Es geht darum, dem Volk so viel Angst wie möglich einzujagen ( z.B. De Maiziere ), sodass sie das alles mit sich machen lassen.

    2. Angela

      ,

      Zu Sascha Haben Politiker mehr Angst vor den Terroristen?
      Ehm, nee, die Politiker haben Angst vor dem Volk.

    3. Einer aus dem Volk

      ,

      Einer von ca. fünf Filmen, die man gesehen haben muß: http://en.wikipedia.org/wiki/The_Power_of_Nightmares

  3. hansk

    ,

    > frage: Bringst das was, die Union rechts zu überholen?

    Antwort: Ja! Talabwärts bei den Prozentpunkten einer Wahl!

    1. ElBarto

      ,

      Einmal das und es ist eine Anbiederung als Juniorpartner bei Mutti.

  4. blackpower

    ,

    :-) die politiker müssen weg! Jemand der nicht versteht das er selbst manipuliert wird bzw. Sich nicht dagegen wehrt, kann dem volk nichts gutes tun.

    1. herber hinterhofer

      ,

      ich kann mich noch erinnern,wie man in österreich eine parteienfinanzierung durch den nationalrat eingeführt hat.der grund war irgendwelchen einzel-interessen vorzubeugen.heute haben wir die koruption in grossen stiel und noch immer die finanzierung durch den staat
      herbert

  5. Numbercruncher

    ,

    Hmja, wenn die so deutlich signalisieren, dass sie CDU/CSU so entgegenkommen, zeigen sie, dass die FDP unnötig ist (wir wissen das schon lang, aber es geht ja um die Stimmen im Bundestag). Wenn die SPD also einen Gesetzesvorschlag einbringt und diesem dann auch zustimmt (hey, dass der Fraktionszwang über jeglicher Vernunft steht, haben die ja schon oft genug bewiesen), dann hat die FDP eigentlich keine Wahl: Das einzige was denen, zumindest theoretisch, an demonstrierbaren Werten momentan noch bleibt sind die Bürgerrechte. Die müssen also ablehnen, sonst können sie den Laden gleich zusperren. CDU/CSU haben die Wahl:
    a) sie stimmen nicht zu weil sie das SPD-Manöver dahinter erkennen. Nachdem sie die VDS aber wollen und schon seit Ewigkeiten wollten, ist die Möglichkeit in meinen Augen nicht wirklich realistisch (abgesehen davon könnten sie nach der Energiepolitik weitere Wendehalsmentalität ihrem Wahlvieh langsam nicht mehr erklären)
    b) sie stimmen zu. Für die Union ist das inhaltlich fast schon zwangsläufig so. Dann ist die FDP raus, und die Regierung ist endgültig hinüber. Und schwupps, steht auch schon die SPD da für eine weitere große Koalition nachdem Merkel die Vertrauensfrage gestellt hat. Deren Alternative ist ja aktuell auch nur als Juniorpartner für die Grünen, das dürfte denen nicht gerade aussichtsreich erscheinen. Und praktischerweise sehen sie dann auch gleich „viel größere inhaltliche Übereinstimmungen“ als bis vor 2 Jahren, weil ja die Union nun auch aus der Atomkraft raus „will“ und man sich eben schonmal auf die VDS geeinigt hat.

    1. Daniel

      ,

      Inwiefern ist die FDP unnötig, wenn DCU, CSU, SPD und Grüne mit Vollgas in den Überwachungsstaat steuern? Deine Scheuklappen möchte ich haben.

      1. Tabi

        ,

        Numbercruncher sagte die FDP ist unnötig um eine Regierung zu bilden die den großen Parteien und ihren größten Nutznießern dient. Nicht mehr.

  6. Daniel

    ,

    Was ist daran nun sensationell? Die SPD war meines Wissens nach immer für VDS und ist auch sonst bei allen Verschärfungen im Stil des „deutschen Herbst reloaded“ vorne mit dabei, ob es nun um Medienzensur oder Waffengesetz geht. Was mich dezent ankotzt, ist die tatsache, dass ihr den Grünen, die sich im Gegensatz zur SPD immer als große Internet- und Bürgerrechtspartei aufspielen, das abnicken der größtmöglichen VDS im Koalitionsvertrag BaWü einfach so durchgehen lasst. Bislang habe ich auf Netzpolitik.org dazu zwei kurze Sätze gelesen: Einmal „das Ja zur VDS ist unschön“ und einmal „VDS mal beiseite, der Koalitionsvertrag liest sich zu schön um wahr zu sein“ (aus dem Gedächtnis zitiert).
    Ich hab so langsam das Gefühl, die Grünen dürfen alles. Bei denen ist man schon mit warmen Worten im Programm zufrieden, während man bei anderen Parteien selbst Erfolge als „too little too late“ niederschreibt.

    1. ds

      ,

      Da geb ich dir vollkommen Recht. Die Grünen scheinen einknicken zu dürfen, wann sie wollen, ohne das auf Netzpolitik (und in der Öffentlichkeit allgemein) darüber gesprochen bzw so kritisiert wird, wie bei allen anderen Parteien.
      Ich nehme an, es wird einfach nicht entschieden zwischen dem, was auf dem Papier steht und dem was eine Partei tatsächlich tut…

    2. Jörg-Olaf Schäfers

      ,

      Was ist daran nun sensationell?

      Wer hat denn behauptet, dass es sensationell sei? Ok, der Spiegel hat eine Vorabmeldung gebracht, hier bei uns ist die VDS Dauerthema und dich scheint es ja auch zu interessieren. Aber sensationell? Nein, nur bemerkenswert.

      Was mich dezent ankotzt, ist die tatsache, dass ihr den Grünen, die sich im Gegensatz zur SPD immer als große Internet- und Bürgerrechtspartei aufspielen, das abnicken der größtmöglichen VDS im Koalitionsvertrag BaWü einfach so durchgehen lasst.

      Das ist keine Tatsache, sondern Blödsinn. Der Koalitionsvertrag wurde erwähnt, Markus hat ihn kommentiert. Letztendlich ist es aber eben auch nur eine Nullphrase in einem Koalitionsvertrag, die sich nicht _gegen_ die VDS wendet.

      Jäger hingegen setzt sich aktiv ein und will – ohne Not – einen Vorschlag unterbreiten. Du erkennst den Unterschied? Prima.

      PS: Sowohl in NRW, wie auch in BaWü und RLP, ist das Innenministerium bei der SPD. BaWü hat mit Reinhold Gall einen Innenminister, der als Hardliner mit engen Verbindung zur Polizei gilt. Was glaubst du, wer formuliert da die Passage zur VDS?

      [Update]
      So, und den mal gleich für die Akten:
      http://twitter.com/spdbawue/status/66858001771929602 bzw.
      http://twitter.com/spd_netzpolitik/status/66902998231678976

      RT @spdbawue: Antrag angenommen: „Nach wie vor lehnt die #SPD BW die #Vorratsdatenspeicherung ab.“ #spdbwlpt #vds
      [/Update]

      In RLP ist es ähnlich, Innenminister wird wohl Roger Lewentz, der zuvor als Innenstaatssekretär bereits für die Polizei zuständig war. Da muss man für Prognosen, in welche Richtung es geht, nun wirklich keine grüne Brille aufhaben.

      1. Henning Tillmann

        ,

        Ich muss hier ergänzen, dass heute auf dem Parteitag der SPD BaWü ein Initiativantrag gegen die VDS beschlossen wurde.

      2. Jörg-Olaf Schäfers

        ,

        Hab’s gerade ergänzt ‚) Leider ist die Fraktion im Landtag nicht an die Entscheidungen der Partei gebunden (Auch wenn es natürlich dumm wäre, aber, wissen’s ja, sachpolitische Zwänge, das große Ganze im Auge – Ach, schaun’ mer mal ‚).

      3. Daniel

        ,

        ROFL. Und nun?

  7. Oliver

    ,

    Die SPD ist doch überall auf der Überholspur, auch beim Fremdenhass, sonst hätten sie ja den Hetzer Sarrazin raus geworfen. Ansonsten zeigt es aber nur die Verzweiflung der SPD.

    Obwohl man wie ein aufgeregtes Huhn möglichst opportunistisch jeder Meinung hinter her läuft, bleibt die SPD für den Wähler uninteressant, weil sie nicht nur ziellos, sondern auch noch planlos ist. Übrigens diese Woche will die SPD mal wieder die Vermögenssteuer. Nächste Woche wollen sie wahrscheinlich eine Reichensteuer, dann eine Unternehmenssteuer und am Ende wird es dann eine Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel.

    Das ist die SPD 2011 und die gehört weit unter die 23 %, die sie derzeit noch wählen würden.

    1. Oliver

      ,

      Oh, Recaptcha ist weg *dicken-knutsch-an-der-das-gemacht-hat*

  8. Alter Mann

    ,

    NRW-SPD = traditionell Betonfraktion in der SPD
    Gabriel => Niedersachen => Schröder => Terrorgesetze
    Im Ernst: Warum wird unter „Netzpolitikern“ die SPD mit einer liberalen Partei verwechselt? Weil ein paar Jungsche so hübsche Medienworkshops veranstalten?

    1. Jörg-Olaf Schäfers

      ,

      Ich kenne relativ wenig Netzpolitiker, die die SPD mit einer liberalen Partei verwechseln. Allerdings fallen mir spontan einige Politiker in der SPD ein, die sich in der Vergangenheit vehement gegen die VDS ausgesprochen haben.

      1. Ursula von den Laien

        ,

        Tauss? *SCNR*

  9. Mithos

    ,

    Wie wollen die VDS-Befürworter eigentlich verhindern, dass eine Wiedereinführung nicht genau so vom BVerfG kassiert wird? Diese Fragestellung wird von den Befürwortern ja kaum beachtet. Soll dafür der Generalverdacht in das GG aufgenommen werden? Merken die eigentlich nicht, was für gefährliche Mittel sie hier fordern?

    1. jonny

      ,

      genau das ist der punkt.

      die vorgaben vom letzten urteil sind in der realität null durchzusetzen. das mag durchaus beabscihtigt gewesen sein von papier. jeder kleine änderungsschnipsel führt unweigerlich zur nächsten klage, herr baum etc warten doch nur darauf. und trotzdem sind die sheriffs um schünemann nicht müde, ständig die wiedereinführung zu trommeln.

      vielleicht gibts ja bald eine grüne alleinregierung.…..

      1. Jörg-Olaf Schäfers

        ,

        @jonny: Ich weiß nicht welche Vorgaben du meinst, aber die Hürden, die das BVerfG aufgestellt hat, sind recht überschaubar. Das Problem liegt er in den unsicheren Mehrheiten.

        Aber da sorgen Gabriel und Jäger gerade für klare Verhältnisse, erste Annäherungen gab es ja bereits zum Jahreswechsel (Man beachte einige Veröffentlichungen von damals mal unter parteitaktischen Gesichtspunkten).

    2. Daniel

      ,

      Nein, die merken nichts von der Gefahr. Die denken immer noch, dieses „nie wieder“, das wir aus der deutschen Geschichte lernen sollen, bezieht sich auf kahlgeschorene Stiefelträger. Drohenden Totalitarismus erkennen die nicht mal, wenn sie mittendrin mitmarschieren.

    3. Boogy

      ,

      CDUCSUSPDGrüne werden die VDS in gleicher oder verschärfter Form wieder einführen, das ist wohl sicher. Ein weiteres BVerG-Verfahren schreckt dabei eher weniger ab. Zunächst mal gibts die VDS dann wieder ein paar Jahre, und theoretisch kann man das Spiel so unendlich weiterführen. Außerdem wird wohl der Versuch der Einflußnahme der Parteien auf die BVerG-Richter zunehmen. Und wenn wieder Richter vom Bundestag und ‑rat gewählt werden, wird man die noch stärker als bisher auf ihre Zuverlässigkeit als Parteisoldaten abklopfen.

  10. beam9000

    ,

    ein lösungsvorschlag der der angedachten „liquid democracy“ zugute kommt.

    überwachungskameras, online durchsuchung, bewegungsdaten.…alles kein thema. nur her damit. und es ist auch so gemeint. soll die politik alles verabschieden und jedem deutschen zur verfügung stellen in form von eigenen CCTV-Kanälen. Das könnten dann schon an die tausende sein. Ich möchte jede E‑mail lesen von jedem und auch online von jedem wissen wo die zielperson meiner wahl sich gerade bewegt und bewegt hat.
    das ist nicht ganz mein ernst, aber diskussionswürdig und nur demokratisch. was sonst. ganz zu schweigen, ob ich das überhaupt möchte.

    1. jonny

      ,

      wieso forderst du das? das haben wir doch schon längst.….

  11. jonny

    ,

    „nur für schwerstkriminelle und terror“…liebe politdummies, bitte vergleicht euren intelligenzquotienten nicht mit den unseren. ihr glaubt wohl allen ernstes, dass euch das jemand ausser den „blöd“-lesern und den „deutschland sucht das superars…loch“-schauern abnimmt.

    kümmert euch lieber um wichtigere dinge, es sei denn, ein erneuter auftritt in karlsruhe wird angestrebt. dann doch bitte dafür sorgen, dass auch diesmal jemand da ist, der das gesetz auch verteidigt. bitte nicht wieder so ein armutszeugnis wie bei der letzten VDS-anhörung. aber mit scheint, die argumentation pro VDS ist den öffentlichen forderen selbst zu blöd um das vor honorigen richtern zu wiederholen, obwohl, schickt doch den uhl von der CSU, der will eh nix mehr werden und hat die dicke fette pension im sack. da kann man auch mal den totalen kr…äh…überwachungsstaat fordern.…das solche blödmänner wie schünemann in diesen chor mit einstimmen, war zu vermuten, der hat ja nix anderes gelernt.…

  12. anon90

    ,

    Made my day!!
    Das bedeutet nichts anderes als ne Steilvorlage für die Neuwahlen. Nen Kuschelkurs hätte sauviele Wähler demobilisiert, so haben wir klare Fronten und die 5% für die Piratenpartei rücken näher. Ich wette schon seit Anfang an auf NRW. Wie dem auch sei, das erste Bundesland wird in die Geschichtsbücher eingehen.
    Und ich wohne in einem Wahlkreis mit 50% cdu also auf dem Land und selbst hier sieht man orange sticker und flaggen..

    1. Jörg-Olaf Schäfers

      ,

      @anon: Dass man in einem Wahlkreis mit 50% CDU orange Sticker und Flaggen sieht, sollte dich nicht weiter wundern ‚)

      PS: Die nächste – für die SPD relevante – Wahl ist Mitte September in MeckPom. Da wird’s wohl knapp. Berlin ist ja nochmal eine andere Geschichte.

  13. Henning Tillmann

    ,

    Die SPD ist nicht für die VDS: Siehe
    http://www.henning-tillmann.de/2011/05/die-spd-ist-nicht-fur-die-vorratsdatenspeicherung/

    Oder höre heute Radio Fritz um 19.15h.

    1. Jörg-Olaf Schäfers

      ,

      @Henning, dein Engagement in allen Ehren, aber ich glaube, das Wort eures Vorsitzenden hat letztendlich dann doch etwas mehr Gewicht als deines (Ich habe die relevante Passage mal markiert):

      Die SPD spricht sich für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus. Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.

      Du kannst das aber gerne mit Siggi klären und ihn bitten, es richtig zu stellen (Vielleicht war da Interview ja nicht autorisiert …). Gern auch gleich bei Radio Fritz. Ich bin gespannt.

      1. Henning Tillmann

        ,

        Lieber Jörg-Olaf,

        dein Engagement in allen Ehren, aber ich glaube, das Wort eures Vorsitzenden hat letztendlich dann doch etwas mehr Gewicht als deines (Ich habe die relevante Passage mal markiert):

        Da hast du natürlich vollkommen recht. Allerdings ist nichts beschlossen, der letzte Antrag beim Bundesparteitag 2009 sogar klar gegen die VDS. Wir werden sehen, aber der innerparteiliche Kampf gegen die VDS wird dank solcher Äußerungen auch nicht einfacher :-(.

      2. Jörg-Olaf Schäfers

        ,

        Wir werden sehen, aber der innerparteiliche Kampf gegen die VDS wird dank solcher Äußerungen auch nicht einfacher :-(.

        Das mag sein, aber was bitte erwartest du von mir/uns? Deutlicher als mit „Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?“ kann ich doch kaum noch werden.

        Ich verrate wohl nicht einmal etwas über meine persönlichen Präferenzen, wenn ich sage, dass wir eine starke SPD in diesem Land brauchen, oder? Was dieses Land aber definitiv nicht gebrauchen kann, ist eine SPD, die sich in selbstmörderischer Absicht der Union anbiedert oder gar rechts zu überholen versucht.

      3. Henning Tillmann

        ,

        Ich meinte gar nicht deine Äußerungen, sondern die von Ralf Jäger!
        Ich wunder mich gar, dass hier noch einigermaßen freundlich zu geht :-). Besonders die Äußerung bzgl. Portnummer lässt mich wirklich zusammenzucken.

  14. icke

    ,

    Gibt es eigentlich keine Leute aus dem Bereich von P&O‑Recht die es der Polizei besser erklären könnte, die dann evtl. weniger die SPD bearbeitet? Gusy oder so? (Der mit dem Trog …)

  15. wo isn mei gaptscha?

    ,

    woss issn jetzala dess hier?? isch wil sofodd mein gaptscha wida homm.…wo gomm ma denn do hi, wenn ä jeda aafach denn gaptscha wechnimmt!! hey olaf, de gaptscha issn räschtdsfraier rauhm…iss dess gloahr?

    isch vodere sofodd main gaptscha zurick, ansonnssn betär isch diese anschnur-seite niii widda.…

    dess derff jo ned woar soi, glaun die aafach den gaptscha.….wo sinn mia bloss higekommen in dem lond.….…

  16. jonny

    ,

    Jörg-Olaf Schäfers

    und trotzdem bin ich überzeugt davon, dass sich der sog. gesetzgeber äußerst schwer tut, bei einer neuauflage des VDS die vorgaben einzuhalte. alleine bei der geforderten verschlüsselung und der ausnahmeberufsgruppen erkenn ich erhebliches missbrauchspotenzial. ergo: neue klage.….es gibt so viel anderes zu tun in diesem unserem lande.……nein, nicht nur saumagen essen

  17. Ben

    ,

    Hallo, die Grüne Landesvorsitzende Monika Düker hat Jäger direkt widersprochen:
    http://www.b2b-deutschland.de/nordrhein-westfalen/region/detail_dapd_3046911190.php

    1. jonny

      ,

      ja. 36.000 klagende in karlsruhe gehen halt den regierenden sowas von am a…h vorbei wie die fast 140.000 petitionszeichner um franziska.

      das darf doch fast nicht mehr wahr sein. die müssten doch sofort aus allen ämtern gejagt werden, dieses sa..pack.

      1. Jörg-Olaf Schäfers

        ,

        @Jonny: Das ist eher ein generelles Problem bei Massenverfassungsbeschwerden. Die sehen zwar in den Medien toll aus und es wird auch berichtet, in der Sache bringen sie aber genau gar nichts. Im Gegenteil, Massenverfassungsbeschwerden sind in den Regel einfach kontraproduktiv (ausser zum Spendensammeln).

        das darf doch fast nicht mehr wahr sein

        36.000 sind – bei Licht betrachtet – gegenüber 80.000.000, die sich nicht mitgeklagt haben.

  18. anon90

    ,

    @JOS hihi Ich hab nen orangenes CDU shirt und nen schwarzes von den Piraten ;)
    Leute geht wählen und lasst euch nicht abfucken.

  19. Ben

    ,

    Hi Jörg,

    Monika ist auch Mitglied der Fraktion und sogar Vorsitzende des Innenausschusses ;)
    Partei und Fraktion in einem !

    1. Jörg-Olaf Schäfers

      ,

      Ich weiß, aber, und da wären wir bei meinem Hinweis zur SPD in BaWü, die Fraktion ist halt nicht zwingend an die Entscheidungen der Partei gebunden: Die Situation hatten die Grünen in NRW ja letztes Jahr auch beim JMStV.

      1. jonny

        ,

        doch. wenn einer was werden will in der fraktion, der stimmt gefälligst so ab wie es von der heeresführ…ähh…parteiführung gewünscht ist.

        ansonsten kann man ihm/ihr ein fröhliches hinterbänklerdasein wünschen. natürlich ist hier das gewissen vollkommen irrelevant, die geldbörse bestimmt mit. (und die dicke fetten mögliche pension, wenn er/sie 8 jahre rumkriegt)

      2. Jörg-Olaf Schäfers

        ,

        Achso. Gut, das wussten wir alle nicht. Danke für den inspirienden Kommentar.

  20. jonny

    ,

    gern geschehen. ich orientiere mich halt an der praxis und nicht so sehr an dingen, die irgenwo aufgeschrieben stehen.

    „ist nicht zwingend gebunden“…und da hast du wirklich nicht einmal schmunzeln müssen, das war dein voller ernst?

  21. jonny

    ,

    36.000 sind – bei Licht betrachtet – gegenüber 80.000.000, die sich nicht mitgeklagt haben.….

    ja, da widersprichst du dir selbst im teil 1 deiner antwort. auch nett.

    1. Jörg-Olaf Schäfers

      ,

      Wo denn?

      Fakt 1: Massenbeschwerden bringen in der Sache nichts.
      Fakt 2: 36.000 sind nunmal keine 80.000.000.

  22. Spinnzessin

    ,

    Unwählbar, unwählbarer, SPD…
    Die werden es nie lernen, bevor nicht ihr letzter Wähler an Altersschwäche gestorben ist.

  23. jonny

    ,

    aber lassen wir die erbsenzählerei.….stuttgart21 und die castordemos jucken offenbar ausser den direkt betroffenen niemanden in der grossen politik, zur not hat putin vielleicht einen job bei gazprom offen wenn alle stricke reissen. also müssen andere wege gesucht werden. national und wenn ich diese EU sehe, .….….….….….….….….….….……besser ich habs nicht getippt.

    es wird kein stück freiheit aufgegebn, nur weil ein paar hardlinerspinner und tatalüberwachungsfanatiker das gerne hätten, die herrschaften sollten sich langsam überlegen, was sie so in die gegen posaunen.

  24. Lucither

    ,

    „Terrorism is the Root Password for the Constitution“, der Spruch ist nun über neun Jahre alt. Wieso fallen Leute immer noch drauf rein?

    1. Replicant

      ,

      Weil „es“ in Deutschland so üblich ist, abzuzocken, auszunutzen und zu verwirren. Der Wähler wird so oder so eine Partei wählen, die ihm gefällt, auch wenn nachher wegen “ zunehmenden Terrorgefahren“ ( false flag läßt grüßen ) das Volk umso mehr eingezwängt werden kann, um es im Zaun zu halten. Das wird jede Partei so durchziehen. Auch wenn sie vorher etwas anderes versprochen haben.

      Dir bleibt nur die Wahl der Aufklärung und dem Desinteresse entgegenzustänkern. Soviele Infos an die Leute bringen und sich gut informieren. Alles andere ist reine Illusion.

      Andernfalls wird uns (so denke ich mir ) eine totalitäre Macht gegenüberstehen, die uns ( bestimmt in Zukunft von Brüssel aus – ich denke da auch an den ständigen Sitz der EU in der UN ) lenken und diktieren wird. Aber was bin ich doch für ein VTler.…nein, wir leben in einer sicheren, starken und hach.…so wunderbaren Welt..naja..

  25. beam9000

    ,

    wier seid ihr auf artikel 146 im GG zu sprechen. das GG ist für die BRD und nicht von.
    [… und so weiter]

    [Kinners, ich habe ja ein gewisses Verständnis für Verschwörungstheorien.
    Aber irgendwo ist auch mal gut. Daher als kurze und klare Ansage:

    Für Diskussion über den Fortbestand des Deutschen Reiches und ähnlichen Stuss ist hier kein Platz. Mit …

    http://www.krr-faq.net/faq.php
    http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=KRR
    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_des_Deutschen_Reiches_nach_1945

    … ist da im Zweifel auch alles gesagt. Alles!]

  26. Christian S.

    ,

    „Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?“

    Einiges. Aber es wird besser, Schritt für Schritt.

    1. jonny

      ,

      schrit für schritt.

      stimmt. richtung abgrund. so eine schwache performance wie unter gabriel hatten die noch nie.……

      1. Fuxi

        ,

        Wo ist der Anlass zum Wundern? Mehr als „Seeheimer Kreis“ (dem Gabriel angehört) muss man nun wirklich nicht sagen. Ich hab nur den Verdacht, dass Jäger dieser innersozialdemokratischen CSU ebenfalls angehört, denn mit Menschenverstand ist sowas nicht mehr zu erklären.

  27. jonny

    ,

    FDP offen für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze…und wann kommen die grünen und die linken?

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13336187/FDP-offen-fuer-Verlaengerung-der-Anti-Terror-Gesetze.html

  28. Trackback: Interview mit Radio Fritz (RBB) über Vorratsdatenspeicherung und SPD | Henning Tillmann

    ,

    […] der letzten Woche gab es u. a. von Sigmar Gabriel und auch NRW-Innenminister Ralf Jäger Forderungen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ich habe in meinem Blogpost […]

  29. sonntagnachmittägliches « blubberfisch

    ,

    […] der ehemaligen sozialdemokratie geht anscheinend auch weiter voran. so fragt sich u.a. auch jörg-olaf schäfers auf netzpolitik, was bei der spd im moment eigentlich so kolossal schief […]

  30. Volker Birk

    ,

    Ich möchte an diesen Text von Frank Rieger erinnern:

    http://frank.geekheim.de/?page_id=128

    Das erklärt das Verhalten der SPD sehr gut.

    Viele Grüsse,
    VB.

  31. Philipp

    ,

    da bin ich gespannt, wie die Herren bei der SPD wieder zurückrudern, wenn das negativ in der Presse aufschlägt.

  32. jonny

    ,

    nett wie hier kommentare einfach wegzensiert werden, wenn sie nicht stimmig sind mit dem blogger. grossartig. aber gegen die zensur trommeln.…..

    1. Linus Neumann

      ,

      Wenn dich hier jemand „zensiert“ hat, hat er sich Mühe gegeben, denn von dir gibt es keinen Kommentar im Spam, im Müll, oder sontswo. Ich habe das deshalb geprüft, weil ich unserer neuen Anti-Spam-Lösung noch nicht so wirklich vertraue.

    2. mustard

      ,

      Bei deinen Beiträgen wäre es allerdings nicht schade, wenn sie zensiert würden. Sinnvolles steht da eigentlich eh nicht drin, blähen lediglich den Komentarbereich auf.

  33. NRWler

    ,

    So der Grund für den Vorstoß dürfte wohl Ablenkung von der Affäre um Ämterkauf in Duiburg sein:

    http://www.derwesten-recherche.org/2011/05/aeffaere-um-duisburger-aemterkauf-hat-konsequenzen/

  34. Berliner Blogs im Wikio-Ranking Mai 2011 – Von Stefan Stahlbaum

    ,

    […] immer gilt: Wer hier nicht (mehr) draufstehen will findet natürlich ein “offenes Ohr”. 1.netzpolitik.org(1) 2. nerdcore (2) 3. Ignant (6) 4. Fefe‚s Blog(7) 5. Gilly‚s playground (8) 6. Carta (10) 7. […]

  35. Jedzia

    ,

    Wir brauchen unbedingt auch die Datenspeicherung mit Offenlegung für gezielte Tötungen, damit es für den Normalbürger nachvollziehbar wird wer wann was befohlen hat.

  36. Der Ruhrpilot | Ruhrbarone

    ,

    […] NRW II: Bei Vorratsdatenspeicherung auf der Überholspur…Netzpolitik […]

  37. jonny

    ,

    bitte um entschuldigung.

    der vorwurf, mein beitrag sei nicht veröffentlicht, ist haltlos und stimmt nicht. auch wird hier nicht zensiert. mein angesprochener beitrag ist veröffentlicht.
    SORRY!

  38. anon

    ,

    Die Politik kann ja mal ihren guten Willen beweisen und selbst frei geben wer wem eine Mail geschickt hat bzw. mit wem wie lange telefoniert hat. Aufgrund des öffentlichen Interesses natürlich für jeden Bürger zugänglich.

    Es ist schon seltsam wie viele Energien in diese Themen investiert werden. Als gäbe es in Deutschland nichts wichtigeres zu tun. Aber da hat man sich wohl mit dem Status Quo abgefunden.
    Arbeitslosigkeit, Gesundheitssystem, Banken- und Finanzregeln, (Welt-)Ernährung, Energieversorgung, …

    Ach was regt man sich noch auf, hat es noch einen Sinn?

  39. peterschmidt

    ,

    persönliche hitliste der „wegklicker-headlines“

    1. „ziercke fordert.…“

    2. „schünemann fordert…“

    3. „bosbach fordert…“

    4. „die CDSU fordert…“

    5. „friedrich fordert.…“

    6. „die musikindustrie fordert…“

    7. „uhl fordert.…“

    8. „cecilia mahlström fordert…“

    9. „EU-kommission fordert.…“

    10. „gorny fordert…“

    1. anon

      ,

      bitte als regulären ausdruck definieren um nen filter draus zu machen.

  40. Aktuelles 9. Mai 2011

    ,

    […] Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur […]

  41. mustard

    ,

    Mal was unschoeneres zum Thema: Ein Autor spricht sich relativ deutlich fuer Vorratsdatenspeicherung aus:
    http://www.faz.net/s/Rub1DA1FB848C1E44858CB87A0FE6AD1B68/Doc~E3C728211894C40DD81C8B2585604A466~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    1. anon

      ,

      Naja, der sagt seine persönliche Meinung.

      Aus Sicht von Ermittlungsbehörden gibt es Gründe für die Vorratsdatenspeicherung. Die müssen einer Überprüfung nicht standhalten, aber der Autor hat sich eben mit der Polizei auseinander gesetzt und deren Sichtweise kennengelernt.
      Da ich das Buch nicht kenne möchte ich darüber nichts sagen. Aber ist die Vorratsdatenspeicherung ein zentraler Punkt, geht es in dem Buch um die Auseinandersetzung mit diesem Thema oder stellt der Mann einfach Polizeiarbeit vor?

      Sicher kann ein entsprechendes Buch zur Meinungs(fehl)bildung beitragen, aber um das zu beurteilen muss ich das Buch zumindest teilweise lesen. Dieses kurze Interview (mit etwas unpassender Überschrift) reicht mir nicht.
      Die Rezesionen bei Amazon sind durchaus durchwachsen.

      1. mustard

        ,

        Das Buch kenne ich auch nicht. Das zugegebenermassen kurze Interview erinnert mich abeer an kritische Berichterstattung im Tom-Clancy/Stil. Aber ich kann mich ja auch irren. Nur alleine seine Bezugnahme auf das Law-and-Order-Thema finde ich schon entlarvend. Als ob mit dem Begriff nicht mehr mittschwingen wuerde als „Recht und Ordnung“.

      2. anon

        ,

        @mustard

        Nun gut, die Übersetzung und damit Bedeutung in z.B. den USA und in Deutschland muss ja nicht die Selbe sein (hab ich keinen Plan von). Ich denke immer an die TV Serie.

        Aber bei Amazon hat ein Bewerter auch geschrieben, dass es eher .. ach, Zitat: „Meiner MEINUNG nach eine kritiklose Leistungsschau der entsprechenden Behörden. “ Susi Müller auf Aamazon.de zum besagten Buch. http://www.amazon.de/review/RRT9QFACQXXR5/ref=cm_cr_pr_perm?ie=UTF8&ASIN=3570100081&nodeID=&tag=&linkCode=

        Fünf Bewertungen sind nicht unbedingt repräsentativ, aber von den fünf sind zwei nicht positiv.

        Allerdings hat mich eine andere Amerikanische TV Serie gelehrt, dass die per se Polizei nichts schlimmes ist.
        Ein Junge sagte sowas wie Scheiß Bullen. Und der Polizist antwortete, dass jeder Staat zum Funktionieren eine Exekutive benötigt, man würde ja auch nicht „scheiß öffentlicher Nahverkehr“ sagen. (Mit dem Vergleich nicht kleinlich werden. War auch nur Fernsehen.)

        Natürlich muss sich Polizeiarbeit auch Kritik stellen. Gerade die angewendeten Methoden und die entsprechenden Gesetze. Das hat nichts damit zu tun ob es nette Leute sind und ob die ihren Job ernst nehmen (oder bei Google arbeiten könnten), es hat einfach mit den Rechten, der Macht und den Werkzeugen ihrer Behörde zu tun.
        Wenn dann Methoden nicht wirksam sind oder einfach ein Eingriff in gewisse Rechte der Bürger, dann ist es egal wie nett die Beamten sind.
        Genau das kommt bei dem Interview nicht heraus.

  42. ralf bendrath

    ,

    Das NRW-Problem könnte sich gerade erledigen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a‑761775.html

  43. NRW-SPD: “Löschen statt Sperren” und Netzsperren sind kein Widerspruch! » netzpolitik.org

    ,

    […] Innenminister Ralf Jäger (SPD), der zuletzt durch seine Forderungen nach Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicher pardon, Mindestdatenspeicherung und ein unschönes Gerücht im Rahmen einer Spendenaffäre auffällig geworden ist: Mit der […]

  44. HKB-Foto

    ,

    ich verstehe einfach nicht, warum es uns Politik-Jungs einfach nicht auf die Reihe bekommen. Die SPD wird sich wieder mal was einfallen lassen und ganz einfach das Ruder herum reisen und sagen, dass haben wir doch so gemeint, oder nicht, oder doch…

Dieser Artikel ist älter als 15 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.