Gestern Abend haben CDSU und FDP also ihr de-Mail-Gesetz beschlossen. Es ist schon ein starkes Stück, was den Bürgern jetzt untergejubelt werden soll:
- Als „verschlüsselt“ werden die Emails bezeichnet, um die Anwender in falscher Sicherheit zu wiegen: Der de-Mail-Server bekommt den Generalschlüssel und jede de-Mail wird auf dem Transportweg einmal geöffnet und umkodiert. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne eingebaute Hintertür, bei der nur der Empfänger die Nachricht entschlüsseln kann, wurde abgelehnt, obwohl mehrere Sachverständige auf die Notwendigkeit hingewiesen haben, und der Bundesrat sie explizit gefordert hat.
- Man wird verpflichtet, die de-Mails regelmäßig abzuholen. Eine de-Mail entspricht also einem Einwurf-Einschreiben: Einmal abgesendet, gilt sie als zugestellt. Wer einmal ein paar Wochen im Urlaub war, und auf ein Einwurfeinschreiben nicht schnell genug reagieren konnte, weiß, wovon ich rede. (Binninger von der CDU dementiert das)
- und selbstverständlich soll man für den Quatsch auch noch bezahlen
Ich könnte jetzt hier noch auf ein paar mehr Kritikpunkte eingehen, aber allein die Verschlüsselungslüge reicht mir schon völlig aus. Was man im Briefbereich niemals hätte durchsetzen können, wird den Bürgern jetzt per Bundes-Standard aufs Auge gedrückt: Die Möglichkeit, jede de-Mail problemlos mitzulesen. Und das geschieht nicht wider besseren Wissens: Als der Bundesrat eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung forderte, antwortete die Regierung bekanntermaßen:
Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet das gesamte Ziel von de-Mail […]
Finger weg!