Im Vorfeld ihres Netzkongresses (Der lediglich aus Vortrag und anschließender Podiumsdiskussion besteht), hat die CSU jetzt das angekündigte Positionspapier ihres Netzrates veröffentlicht. Das überraschende ist: Würde da nicht überall ganz groß CSU drauf stehen, käme niemand auf den Gedanken, dass es von der CSU kommt. Naja, direkt von der CSU kommt es nicht, sondern von ihrem Netzrat und es soll dazu dienen, die innerparteiliche Diskussion zu starten. Dorothee Bär schreibt im Vorwort, man wolle damit der „parteiinternen und öffentlichen Debatte zur Netzpolitik neuen Schwung geben und einen Beitrag zur Meinungsfindung leisten“. Das ist zumindest als Aufschlag für die innerparteiliche Debatte gelungen, auch wenn viele Positionen so blumig und schwammig gehalten sind, dass sich jede Seite dort drin wieder findet (Z.B. der Punkt zu Netzneutralität).
Das Papier sieht „Freiheit und Fairness“ als Leitmotive an.
Dies wird realisiert durch
• Zurückhaltung (Grundsatz der Subsidiarität)
• Interessenausgleich (Gebot der Rücksichtnahme) und
• Vorsorge (Schaffung einer sicheren IuK-Infrastruktur).
Medienwirksam gibt es auch Überraschungen, wie ein mehr oder weniger klares Bekenntnis gegen Netzsperren und das Zugangserschwerungsgesetz und die Devise „Löschen statt Sperren“. Hier wird sich in der Realität zeigen, ob die CSU-Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene davon was mitbekommen und wie sich die bayrische Regierung im Bundesrat bei der Frage verhält. Ich glaube ja nicht an einen Meinungsechsel, wünsche aber parteiintern viel Erfolg. Beim Thema Urheberrecht (und auch anderen verwandten Feldern wie Open-Access) gibt es in ganz kleinen Nuancen einen weiteren Positionswechsel zur sehr Lobby-dominierten Politik der Union.
Vordringliche Aufgabe der Politik muss es sein – fernab ideologisch überhöhter Debatten – das System einer grundlegen- den Neubewertung im Zeitalter digitaler Verwertung zu unterziehen. [.…] Insbesondere der erhebliche Interpretationsspielraum betreffend das Merkmal des „gewerblichen Ausmaßes“ bei Urheberrechtsverletzungen könnte durch den Gesetzgeber zielführend konkretisiert werden. Darüber hinaus wäre auch zu überlegen, ob unter Berücksichtigung der Erfahrungen im anglo- amerikanischen Rechtsraum der Grundsatz des „Notice and take down“ gesetzlich verankert werden sollte. Danach wäre in leichteren Fällen zunächst eine kostenfreie Abmahnung vorzuschalten, die dem Betroffenen die Chance gibt, schnell und ohne weitere Belastung einen recht- mäßigen Zustand herzustellen.
Die CSU muss in der Realität beweisen dass sie diese Positionen auch in ihre offizielle Politik aufnehmen will. Sonst wirkt das wie ein Diskussionspapier von Jungpolitikern, das gerade mal etwas PR-mäßig ausgeschlachtet wird um Netz-Kompetenz zu zeigen, was aber keine große Relevanz haben wird, weil Norbert Geis weiterhin die CSU-Politik in diesem Feld mitbestimmt. Erinnerungen kommen sofort an den SPD-Beirat, den die Sozialdemokraten ähnlich installiert hatten, der dann im vergangenen Jahr vor Netzsperren warnte und sich auflöste, als diese von der SPD dann trotzdem mit eingeführt wurden.
Aber wir lassen uns mal überraschen. Es gibt noch genug Differenzen in einzelnen Politikfeldern, aber wäre das Papier die offizielle Position der Union, dann wäre der netzpolitische Diskurs in Deutschland schon etwas weiter.