Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. Was uns gestern schon bei der Fragestellung der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Anhörung im Petitionsausschuss aufgefallen ist, wird durch eine Pressemitteilung der CDU-CSU-Fraktion offensichtlich: Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen. Dort erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB, dass die „Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben“ unverantwortlich sei, „da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“
Weiter heisst es:
Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.
Heisst auf gut deutsch: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen! Warum sollte es denn sonst „unverantwortlich“ sein, das schlechte Gesetz jetzt aufzuheben und die Zensur-Infrastruktur abzurüsten?
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Einen weiteren Aspekt in der Pressemitteilung hat Jörg-Olaf noch in einem anderen Posting beleuchtet.