Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Wer in den letzten Tagen aufmerksam mitgelesen hat, dürfte mitbekommen haben, dass es nicht nur in NRW eine Restchance gibt, den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch zu stoppen. Interessant dürften auch die Entscheidungen in Berlin (9.12.) und Brandenburg (vsl. 15.–17.12.) werden, wo die SPD zusammen mit der Linken die Regierung stellt.
Die Ausgangslage: Der SPD versucht sich zwar immer mal wieder gerne als Netzpartei zu positionieren, hat den Staatsvertrag de facto aber zu verantworten. Schließlich wurde er federführend in der Mainzer Staatskanzlei im Königreich von Kurt Beck entwickelt.Ein Umstand, der die Genossen im Bund durchaus verpflichtet, in etwa wie die Koalitionsverträge auf Landesebene …
„Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.“ – Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, im Interview bei vorwärts.de
Und die Linken? Nun, tatsächlich überraschen die Linken in netzpolitischen Fragen immer wieder mit recht erfreulichen Positionen (Manchmal komme ich mir vor wie ein Ghostwriter, dem AK Zensur dürfte es ähnlich gehen ‚). Andererseits sind diese aus der Opposition heraus natürlich deutlich leichter zu vertreten, als wenn man sie in einer Regierugskoalition tatsächlich durchsetzen muss. Womit wir beim Thema wären.Letzte Woche wurde bekannt, dass sich auch die Linken in Berlin „parlamentarischen Zwängen“ unterworfen sehen. Man ist ja eigentlich gegen den Staatsvertrag, könne das dem armen Wowi und der SPD aber nicht antun. Inzwischen haben die Linken noch einmal nachgedacht und eine – wie ich finde – recht elegante Lösung gefunden. In einer Sofortmitteilung des Landesvorstand heißt es (Hervorhebung von mir):
Der Fraktionsvorsitzende, Genosse Udo Wolf, informiert über die Diskussion in der Fraktion über die Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Er betont, dass sich die Fraktion und die Partei mit der linken Netz-Community einig sind, dass dieser Vertrag schlecht ist, und er deshalb inhaltlich abgelehnt wird. Wenn die Fraktion der Ratifizierung im Abgeordnetenhaus dennoch zustimme, dann deshalb, weil sie an den Koalitionsvertrag gebunden ist und dieser sie zwinge, zuzustimmen. Der SPD-Fraktion ist mitgeteilt worden, dass die Linksfraktion sofort bereit ist, nicht zu ratifizieren, wenn die SPD oder der Regierende Bürgermeister davon Abstand nehmen.
Zur weiteren netzpolitischen Arbeit möchte der Landesvorstand gemeinsam mit Berliner Abgeordneten zeitnah Gespräche mit der netzpolitischen Community führen, auch um solche Situationen wie diese künftig vermeiden zu können.
Bedeutet: Der Ball liegt im Feld der SPD. Entscheidet sich die Berliner SPD für den JMStV (wovon man ausgehen muss), wird er ratifiziert (also angenommen und umgesetzt). In der Tat ist es in diesem Fall auch unerheblich, wie die Abgeordneten der Linken abstimmen. Die Stimmen von SPD und CDU dürften reichen, die Linke hat also allenfalls die Option, für Stress in der Koalition zu sorgen.
Ja, man kann Koalitionsverträge doof finde. Man kann aber auch einfach feststellen, dass die Linke in Berlin ihrem Koalitionspartner ein klares Zeichen gibt. Ein Zeichen, das in dieser Form auch in anderen Ländern förderlich gewesen wäre. In NRW habe ich mitunter den Eindruck, dass sich SPD und Grüne gegenseitig austricksen wollen. Das Ergebnis: Beide Parteien stehen derzeit ohne Hosen da und haben ihr netzpolitisches Profil massiv beschädigt.